APA - Austria Presse Agentur

Impeachment-Verhandlung gegen Trump in zweiter Februarwoche

24. Jan 2021 · Lesedauer 4 min

Das Verfahren im US-Senat, das die politische Zukunft von Ex-Präsident Donald Trump durchkreuzen kann, wird in der zweiten Februar-Woche in die heiße Phase gehen. Dann soll in der Parlamentskammer wie in einem Gerichtsprozess über die zweite Amtsenthebung des Republikaners verhandelt werden. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Zugleich wollen sie aber auch vermeiden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joe Biden verzögert - wie etwa das zwischen Demokraten und Republikanern im Senat noch umstrittene riesige neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar.

Zunächst solle die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" am Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) im Senat verlesen werden.

Dann folgt am Dienstag die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens, wie der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) ankündigte. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.

Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt dem Demokraten Biden auch entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. So ist für Montag die Abstimmung über Bidens Kandidatin für die Führung des Finanzministeriums, Janet Yellen, angesetzt.

Demokraten und Republikaner im US-Senat einigten sich auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen Start noch einige Tage später vorgeschlagen.

Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch im Senat endete. Für eine Verurteilung wird eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Parteien halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen.

Bisher ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen werden. Einige von ihnen vertraten bereits die Auffassung, dass es nach dem Ende der Amtszeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsident mehr geben könne. Zugleich hielt sich aber auch ihr bisheriger Mehrheitsführer McConnell, der lange zu den wichtigsten Verbündeten Trumps zählte, ein Votum für die Verurteilung des Ex-Präsidenten offen.

Trump versucht unterdessen, mit Hilfe von Verbündeten in der Führungsebene der Republikanischen Partei Druck auf die Senatoren aufzubauen. Er setzt dabei auch auf seine bisherige Popularität bei zahlreichen Wählern der Republikaner - bei der Präsidentenwahl im November bekam Trump mehr als 74 Millionen Stimmen. So brachte der Präsident laut Medienberichten die Gründung einer eigenen Partei - "Patriot Party" - ins Gespräch. Dies könnte die Wählerbasis der Republikaner spalten. Zudem versucht Trump der "Washington Post" zufolge mit Hilfe von Verbündeten wie der Republikaner-Chefin in Arizona, Kelly Ward, Gegenkandidaten für republikanische Politiker zu organisieren, die ihm die Gefolgschaft verweigerten.

Am 6. Jänner waren Trump-Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Parlamentsgebäude in Washington eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.

"Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaft gibt", sagte Schumer. Dafür könne das Amtsenthebungsverfahren sorgen. Vonseiten einiger Republikaner gibt es Aufrufe, auf ein Verfahren gegen Trump zu verzichten, um die Nation nicht weiter zu spalten.

Quelle: Agenturen