Immunitätsaufhebung: Nationalrat liefert Steinacker aus

Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik. Beiden wird vorgeworfen, am Aufbau einer Art "Schattengeheimdienst" gearbeitet zu haben. Der APA vorliegende Akten belegen nicht nur mehrere Ersuchen Peterliks um ermittlungstechnische Abfragen. Auch sollte Ott dem Diplomaten einen Waffenpass besorgen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates doch deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, die Erwartung des Fiskalrates sei für das Ministerium "nicht nachvollziehbar".

Das Bild der EU in der Bevölkerung ist in Österreich nach wie vor eher negativ. Nur in Tschechien ist das Image der Union schlechter als hierzulande.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Einwohner getötet worden. Es sei zivile und soziale Infrastruktur getroffen worden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Fernsehen mit. Drei Raketen seien nahe dem Stadtzentrum eingeschlagen, erklärt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er sprach auch von Verletzten.

Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen. Auch der Spionage-Skandal wird debattiert werden. PULS 24 überträgt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.

Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.

In Kroatien hat Mittwochfrüh die Parlamentswahl begonnen. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg - vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit", für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war.

Der Ministerrat beschließt heute die Niederlassungsverordnung. Sie regelt den Zuzug nach Österreich außerhalb des Asylwesens und der qualifizierten Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Vorgesehen ist, dass unter dem Titel 5.846 quotenpflichtige Aufenthaltstitel und damit etwas weniger als 2023 vergeben werden können, die meisten im Rahmen der Familienzusammenführung.

Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, sollte eigentlich im Zeichen eines neuen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird das Thema Nahost jedoch wieder ganz oben auf der Agenda sein. Der Gipfel soll laut EU-Diplomaten ein gemeinsames Signal zur Zurückhaltung an alle Parteien senden und neue Sanktionen beraten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.

Die Vereinten Nationen ringen weiterhin darum, eine Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Obwohl es bei der Koordination mit Israel gewisse Verbesserungen gegeben habe, seien Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet noch immer mit Schwierigkeiten verbunden, sagte Andrea De Domenico, Leiter des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), am Dienstag in New York. So komme es an den Kontrollpunkten zu erheblichen Verzögerungen.

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien.