APA - Austria Presse Agentur

Ibiza-U-Ausschuss: Von der Justiz nichts Neues

15. Juli 2020 · Lesedauer 3 min

Die Befragung von Christian Pilnacek und Johann Fuchs brachte nicht viel Neues. Die dritte Auskunftsperson wurde, wie mittlerweile sehr oft, verschoben.

Knapp vier Stunden gab Christian Pilnacek, Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium, dem U-Ausschuss Auskunft. Viel Neues erfuhr der geneigte Abgeordnete und Journalist und damit die Öffentlichkeit allerdings nicht. Er sei "ausschließlich Diener des Staates" und wolle als solcher "das Ansehen des Strafrechts verstärken". Er stellte mehrmals in Abrede einem Netzwerk anzugehören oder dass es gar ein "System Pilnacek" gebe. Er könne weder Hausdurchsuchungen anordnen noch in solche eingreifen. "Meine Macht ist durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt." Kontrolle erfolge durch den unabhängigen Weisungsrat.

Im Casinos-Verfahren gab es laut Pilnacek zwei Weisungen. "Eine war vom damaligen Justizminister Clemens Jabloner (Parteizugehörigkeit von Ermittlern bedeutet per se keine Befangenheit, Anm.) gekommen." Die zweite habe sich auf die Sicherstellung von E-Mails und anderer elektronischer Dateien beim Finanzministerium bezogen und dass dabei mit Amtshilfe vorzugehen sei - bezugnehmend auf das OLG Wien, das in der Untersuchungsanordnung in der Causa BVT eine Unzulässigkeit erkannt hatte. Zum Vorwurf der ÖVP-Nähe der "Soko Tape" sagte Pilnacek, dass auch er der Meinung sei, dass es kein Problem sei, wenn ein ermittelnder Beamter Mitglied einer Partei sei.

Pröll & Rothensteiner

Zu einem Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) befragt, als diese bereits als Beschuldigte der Casino-Causa geführt wurden, sagte Pilnacek, es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören.

Ibiza-Video im Herbst?

Pilnacek rechnet damit, dass die relevanten Passagen des Ibiza-Videos den Abgeordneten nach der Sommerpause im September vorliegen sollten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Prüfung dieser Tage abgeschlossen, so Pilnacek. Nun habe sie die Ermittlungsanordnung an die SoKo gerichtet, die abstrakt rechtlichen Passagen zu verschriftlichen bzw. die entsprechenden Sequenzen herzustellen, erläuterte Pilnacek: "Erfahrungsgemäß braucht die SoKo dafür zwei bis drei Wochen."

Fuchs verteidigt Behörden-Vorgehen

Nach Pilnacek nahm Oberstaatsanwalt Johann Fuchs als Auskunftsperson Platz. Er verteidigte das Vorgehen der Behörden bei den Ermittlungen und die Trennung der Verfahrensstränge sei richtig gewesen, denn der Ermittlungskomplex sei "ein gewaltiger" gewesen. Ermittlungspannen sieht er keine. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verlaufe nicht immer "friktionsfrei", das wäre aber auch "fad", so Fuchs.

Das Ibiza-Video selbst hat er noch nicht gesehen und werde es auch nicht ansehen. Allerdings bezeichnet er den Informationsfluss nach der Sicherstellung als "nicht wirklich glücklich". Dass der Berichtspflicht offensichtlich nicht nachgekommen wurde, habe ihn "beunruhigt", aber für das Verfahren selbst habe das "null Einfluss" gehabt.

Nichts Auffälliges

Daran, dass Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek den als Beschuldigten geführten Casinos-Aufsichtsratschef Walther Rothensteiner traf, stößt sich Fuchs nicht.

Auch an den Blindkopie-E-Mails an Pilnacek finde er nichts Auffälliges. Er versuche, dass alle, die eine Information benötigen, diese auch bekommen, argumentierte Fuchs. Sein Bestreben sei eine einheitliche Informationslage. "Daraus Spekulationen abzuleiten, halte ich für falsch", so Fuchs.

Die Befragung von WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek wurde verschoben. Sehr zum Unmut von SPÖ, NEOS und Grüne. Krainer meinte, früher hätte man auch fünf Personen an einem Tag geschafft.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / moe