Ibiza-U-Ausschuss und Ermittlungen kamen sich in die Quere

Der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss und die parallel laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Causa Casinos sind sich am Dienstag in die Quere gekommen und viele Fragen offen geblieben. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann entschlug sich, weil er Beschuldigter ist und Staatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA ging auf Detailfragen nicht ein, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Purkart gab aber neue Einblicke in der Ermittlungen: So habe der beschuldigte ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP) sein Handy zurückgesetzt. Viele Nachrichten habe man aber wiederherstellen können. Beim Smartphone von Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab es eine Panne, dieses sei bei der Hausdurchsuchung zwar entsperrt übergeben worden, habe sich aber wieder von selbst versperrt. Man sei daher auf Straches Kooperation angewiesen gewesen.

Purkart sprach von einem "Puzzle", das seine Behörde zusammentragen müsse - "Belastendes als auch Entlastendes". Und: "Auch wenn wir viel wissen, alles wissen wir noch nicht." Purkart bestätigte, dass es auch Chats zwischen Strache und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt. Eine Relevanz wollte der Staatsanwalt mit Verweis auf die Ermittlungen aber nicht nennen.

Die Befragung von Neumann ist zuvor zu Mittag vorzeitig beendet worden. Der Rechts- und Legislativdienst des Nationalrates soll ein Gutachten zur Entschlagungspraxis anfertigen und Neumann danach nochmals geladen werden. Neumann hatte sich zuvor bei fast jeder Frage entschlagen, selbst bei der allgemeinen Frage zur Geschäftsstrategie des Glücksspielkonzerns.

"Es wird kafkaesk hier", stellte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach fast vierstündiger, ergebnisloser Befragung Neumanns fest. Nach der unbeantworteten Frage zu Novomatics Ex-Pressesprecher, den so wie Neumann ebenfalls Beschuldigten Bernhard Krumpel, der zuvor im Büro von Wolfgang Sobotka (ÖVP) gearbeitet hatte, und mehreren Beratungen und Stehpräsidialen wurde die Befragung für eine Geschäftsordnungssitzung unterbrochen und dann abgebrochen.

"Wir werden versuchen, ein professionelles Prozedere auf den Weg zu bringen", versprach der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, der den Ausschussvorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übernommen hatte. Sobotka entschwand am Vormittag, zu einer Sitzung der Parlamentspräsidenten, wie es hieß.

Aus Sicht von Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verschwand Sobotka just als Neumann zum ÖVP-nahen Alois-Mock-Institut befragt wurde, dessen Präsident Sobokta ist. Krainer kritisierte, dass das Entschlagungsrecht vom Ausschussvorsitz weiter ausgelegt worden sei als in den letzten U-Ausschüssen. Die NEOS halten Sobotka für befangen.

Als dritte Auskunftsperson stand am Nachmittag eigentlich noch der Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity, Alexander Merwald, auf der Ladungsliste. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieser jedoch erst an einem anderen Tag befragt, wie Hanger am Rande des U-Ausschusses zur APA sagte.

Bei Merwald hat die WKStA eine mutmaßliche "Preisliste" für Gesetze und Lizenzen gefunden, die laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" die Verdachtsmomente unter anderem gegen den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), erhärten sollen. Der nunmehrige FPÖ-Nationalratsabgeordnete wies die Vorwürfe am Dienstag zurück - so wie alle anderen Beschuldigten bisher auch : "In keinster Weise ist aus dem Papier eine Involvierung meiner Person in irgendwelche Geldflüsse ableitbar", erklärte Fuchs in einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs.

Ein Detail zeigte einen Ausschnitt der in dem Fall nicht besten Zusammenarbeit zwischen der WKStA und der Soko Tape in den Ibiza-Ermittlungen. So war ein Scan, den die Soko an die Staatsanwälte übermittelt hat, von miserabler Qualität. Später hat die WKStA das volle Dokument eingesehen und gelesen. Unter anderem kommt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darin vor.

"Da hat es uns die Augen raus gehaut", sagte der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart von der WKStA zur Qualität des übermittelten Scans. Schatten hätten Teile der Unterlage unleserlich gemacht. Auf der Unterlage - Notizen von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner - geht es um ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den früheren ÖVP-Chef und -Vizekanzler sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.

"Im Original war das aber sehr wohl lesbar", sagte Purkart. Demnach ging es beim Treffen offenbar um eine womöglich angedachte, im Verlauf des Ausschusses aber nicht näher erläuterte Holdinglösung für die Casinos Austria und eine Vorstandsbestellung ohne Ausschreibung.

Die NEOS-Politikerin Stefanie Krisper thematisierte weitere unleserliche Unterlagen. Eine "Mappe Sazka" (Sazka ist Haupteigentümer der Casinos) sei gar nicht eingescannt worden von der Soko. Auch bei Unterlagen zu Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seien Passwörter auf dem von der Soko übermittelten Einscannung nicht lesbar gewesen - im Original sei das aber möglich gewesen, hieß es im Ausschuss. Auch Teile des Kalenders von Novomatic-Eigentümer Johann Graf wurden demnach zum Teil unkenntlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die Frage, wann und ob der U-Ausschuss das komplette Ibiza-Video bekommt, blieb auch am Dienstag offen. Die Entscheidung, welche Unterlagen die WKStA dem Ausschuss vorlegt, sei Aufgabe der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Sie erteile den Auftrag, was vorzulegen ist, sagte Purkart.

Dafür gibt es einen neuen Befragungstermin: Die dritte für heute geplante Auskunftsperson, der Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity, Alexander Merwald, ist nun nämlich für Mittwoch um 12.30 Uhr geladen.

Neben Merwald und dem ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank ist auch der Leiter der "SoKo Tape", Andreas Holzer, geladen. Ursprünglich hätten der ehemalige Casinos-Manager Dietmar Hoscher (SPÖ) und der frühere Generaldirektor der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag), Alexander Labak, kommen sollen. Beide sagten ab.