APA - Austria Presse Agentur

Ibiza-U-Ausschuss: Justiz-Whistleblower und OStA-Leiter Fuchs sorgen für Aufhorchen

11. März 2021 · Lesedauer 4 min

Am Donnerstag befasste sich der Ibiza-U-Ausschuss mit den Auseinandersetzungen in der Justiz. Befragt wurden ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs.

Zunächst wurde jener ehemalige Kabinettsmitarbeiter befragt, dessen Hinweis bei der WKStA für Ermittlungen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs und Sektionschef Christian Pilnacek führte. Er hatte auf einen Mailverkehr zwischen Pilnacek und Fuchs hingewiesen, in dem Pilnacek von einer Weisung des damaligen Justizministers Josef Moser (ÖVP), der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "keine aktive Rolle" zukommen zu lassen, geschrieben hatte.

Er sei weder ein "Insider", noch ein "Whistleblower", betonte die erste Auskunftsperson. "Das hat nichts mit Mut zu tun, sondern mit gesetzeskonformem Handeln." Nachdem über sein Vorgehen in den Medien berichtet worden war, hätten ihn Kollegen angesprochen und gemeint, er habe sich "mächtige Feinde" gemacht, erzählte er außerdem. "Ich fürchte mich nicht", betonte der ehemalige Kabinettsmitarbeiter, unangenehm berührt sei er aber dennoch.

Eben jener Mailverkehr mit Pilnacek war auch Thema bei der Befragung von Fuchs. Er habe diesen Mailverkehr nicht als relevant erachtet, da er die Weisung des Ministers ignoriert habe. Dabei habe es sich auch nicht um eine Weisung "im Sinne des Gesetzes" gehandelt, sondern um eine "interne Diskussion", so Fuchs. Deshalb sei diese auch nicht "veraktet" worden, die dadurch entstandene Aufregung für ihn "vollkommen unverständlich". Die WKStA sei von Rechts wegen zuständig, daher habe er diese auch beauftragt. Den Mailverkehr habe er inzwischen gelöscht.

U-Ausschuss: Brisante Whistle-Blower-E-Mails führten zu Amtsmissbrauch-Ermittlungen

Barbara Piontek analysiert die Befragung eines ehemaligen Kabinettsmitarbeiters, der durch die Weiterleitung brisanter E-Mails zum Whistleblower wurde. Die Mails stimmten nicht mit Protokollen aus dem U-Ausschuss überein, daraufhin leitete er sie an die WKStA weiter.

Auskunftspersonen sorgten für Aufhorchen

Gleich mehrere Male sorgten Aussagen der beiden Auskunftspersonen für Erstaunen bei den Abgeordneten. Der Justiz-Whistleblower ließ gleich mehrmals aufhorchen: Einmal berichtete er von einer Besprechung mit Minister Moser nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos, in der dieser gesagt habe, man werde die WKStA "zerschlagen". Moser bestreitet dies.

In diesem Zusammenhang berichtete die Auskunftsperson auch von einer Arbeitsgruppe zur Reformierung der WKStA im Justizministerium - unter Ausschluss der WKStA selbst. Diese Arbeitsgruppe habe beschlossen, die Arbeit der WKStA zu evaluieren und zu von einer externen Firma prüfen zu lassen, ob die Wirtschaftsagenden nicht in anderen Behörden besser aufgehoben wären, so die Auskunftsperson.

Außerdem wusste der ehemalige Kabinettsmitarbeiter, der nun wieder als Staatsanwalt tätig ist, noch zu berichten, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal über den Ermittlungsstand in der Causa Stadterweiterungsfonds unterrichten ließ. Damals wurde auch gegen zwei hochrangige ÖVP-Beamte ermittelt, inzwischen wurden diese Verfahren allerdings eingestellt.

Opposition vermutet bei glamourösen Verfahren Einflussnahme

PULS 24 Reporterin Barbara Piontek analysiert die Highlights des U-Ausschusses: Einerseits soll laut einem Whistleblower Ex-Justizminister Moser gesagt haben, dass er die WKStA zerschlagen wolle, andererseits soll sich Bundeskanzler Kurz laut einer Aussage von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs um den Ermittlungsstand zum Stadterweiterungsfonds erkundigt haben. Die Opposition vermutet bei glamourösen Verfahren Einflussnahme, die ÖVP sieht das anders.

Fuchs weiß nicht, ob er Akten an Pilnacek weitergegeben hat

Auch OStA-Leiter Fuchs sorgte für Verwunderung bei den Abgeordneten. Er konnte auf Nachfrage zudem nicht ausschließen, Aktenteile an Christian Pilnacek übermittelt zu haben. Pilnacek sei ein ausgewiesener Strafrechtsexperte, mit dem er sich öfters berate. Ob er konkret Akten oder Aktenbestandteile an diesen übermittelt habe, wisse er aber nicht, sagte Fuchs. Er konnte dies - auf konkrete Nachfrage von SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Kai Jan Krainer - nicht einmal für die vergangenen vier Wochen zweifelsfrei sagen.

Auf die Frage, ob er je Aktenteile abfotografiert habe, verwies Fuchs darauf, dass er immerhin zwei Stunden mit dem Zug zur Arbeit fahre und manche Fälle während der Fahrten am Handy studiere. An "Unberechtigte" habe er Akten aber sicher nie weitergeleitet.

"Tief betroffen" über Ausstieg von WKStA-Ermittlerin

Sein Handeln sei "ausschließlich" durch das Gesetz bestimmt und nicht durch opportunistische Überlegungen oder "Netzwerke", verteidigte sich Fuchs. So bezeichnete er aus "heutiger Sicht" auch die "gesetzmäßige Strukturierung" der Ermittlungen in einen Strang rund um die Erstellung des Videos, den die Staatsanwaltschaft Wien bearbeitet, und in die Ermittlungen zu Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen durch die WKStA als "gute Entscheidung".

Die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, die im Ausschuss von "Störfeuern" der OStA gesprochen hatte, genieße bei der OStA und bei ihm "persönlich einen ausgezeichneten Ruf". Dass sie, wie von ihr geschildert, die WKStA wegen einer dienstrechtlichen Maßnahme von ihm verlassen habe, mache ihn "doppelt betroffen". Er könne sich das nicht erklären, sagte Fuchs.

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Stephan HoferQuelle: Agenturen / Redaktion / hos