Ibiza-U-Ausschuss: Justizminister Moser wollte "WKStA zerschlagen"
0Ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium von Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) war am Mittwoch als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Er hatte das Verfahren gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und Sektionschef Christian Pilnacek ausgelöst. Die Auskunftsperson hatte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen E-Mail-Verkehr übermittelt, in dem Pilnacek die Weisung des damaligen Justizministers Moser weitergibt, dass die WKStA "keine aktive Rolle" bei den Ibiza-Ermittlungen solle.
Er sei kein "Whistleblower", sagte er, sondern sei lediglich seiner Verpflichtung nachgekommen, betonte er. Durch die Berichterstattung über den U-Ausschuss habe er bemerkt, dass das Parlament hier unvollständige Unterlagen übermittelt bekommen habe. Im Anschluss sei ihm von Kollegen ausgerichtet worden, dass er sich "mächtige Feinde" gemacht habe. Negative Folgen habe er bislang aber nicht zu spüren bekommen - zumindest "bislang nicht", wie er hinzufügte.
Moser über WKStA: "Die zerschlagen wir"
Für besonderes Aufsehen sorgte eine Aussage des Whistleblowers: In einer Besprechung eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos, bei der er anwesend war, habe Justizminister Moser in Bezug auf die WKStA gesagt: "Die zerschlagen wir." Er selbst sei ob der Formulierung damals sehr erstaunt gewesen und habe nicht nachgefragt, weshalb oder wie dies geschehen solle, sagte er. Erstaunt waren auch die Abgeordneten im Ausschuss. Bei der Unterredung waren neben der Auskunftsperson und Sektionschef Pilnacek auch der damalige Kabinettschef und ein Beamter anwesend.
Zuvor hatte die Auskunftsperson bereits geschildert, dass vom Minister eine Arbeitsgruppe zur Reform der WKStA ins Leben gerufen wurde. Diese habe prüfen sollen, ob Wirtschaftscausen von dort ausgelagert werden sollten.
Moser: "Absoluter Holler"
Ex-Minister Moser dementierte die Darstellung am Mittwoch gegenüber dem "Standard". Diese Aussage sei ein "absoluter Holler", sagte er, die WKStA sei nie in Frage gestellt worden. Nach der BVT-Affäre und der rechtswidrigen Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz habe es eine Arbeitsgruppe gegeben, mit der man versucht habe, Mängeln entgegenzutreten. Duch das Ende der türkis-blauen Koalition hätte die Arbeitsgruppe nicht zu Ende arbeiten können, wird Moser im "Standard" zitiert.
PULS 24 Redakteurin Barbara Piontek analysiert die Befragung eines ehemaligen Kabinettsmitarbeiters, der zum Whistleblowers wurde.
Kanzler Kurz erkundigte sich über Ermittlungsstand
Außerdem sagte der Whistleblower auch aus, dass er mitbekommen habe, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal über den aktuellen Ermittlungsstand in der Causa Stadterweiterungsfonds erkundigt habe. Damals wurde auch gegen hochrangige ÖVP-Beamte ermittelt, das Verfahren aber inzwischen eingestellt.
Der Befragte sagte zudem aus, dass Sektionschef Pilnacek entgegen seiner Auskunft im U-Ausschuss sehr wohl vorab über die Hausdurchsuchung bei ÖBAG-Vorstand und CASAG-Beschuldigtem Thomas Schmid unterrichtet war. Er sei telefonisch informiert worden und habe dann den damaligen Justizminister Clemens Jabloner darüber informiert, so die Auskunftsperson.
Zusammenfassung
- Ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter des früheren ÖVP-Justizministers Josef Moser sorgte am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss gleich mit mehreren Aussagen für Aufsehen.
- Der Minister habe in der Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos in einer Besprechung gesagt, man werde die "WKStA zerschlagen".
- Er selbst sei ob der Formulierung damals sehr erstaunt gewesen und habe nicht nachgefragt, weshalb oder wie dies geschehen solle, sagte er. Erstaunt waren auch die Abgeordneten im Ausschuss.
- Zuvor hatte die Auskunftsperson bereits geschildert, dass vom Minister eine Arbeitsgruppe zur Reform der WKStA ins Leben gerufen wurde. Diese habe prüfen sollen, ob Wirtschaftscausen von dort ausgelagert werden sollten.
- Ex-Minister Moser bezeichnete die Aussage gegenüber dem "Standard" als "absoluten Holler". Die WKStA sei niemals in Frage gestellt worden, sagte er demnach.
