APA - Austria Presse Agentur

Ibiza-U-Ausschuss: Die Großspenden der Bauherren

22. Okt 2020 · Lesedauer 4 min

Am Donnerstag waren mit Hans Peter Haselsteiner und Klaus Ortner zwei Großspender der ÖVP und der NEOS geladen. Die ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner wurde unter anderem zu einer 10.000 Euro Spende an die ÖVP befragt. Vorteile von ihren Spenden, wollen alle drei nicht bekommen haben.

438.000 Euro hat der Tiroler Klaus Ortner 2017 in mehreren Tranchen an die ÖVP überwiesen. Insgesamt habe er rund eine Million Euro an die Partei gespendet. Damit war der Porr-Miteigentümer 2017 der größte Einzelspender der ÖVP.

Von Kurz und der türkisen Bewegung sei er "sehr beeindruckt" gewesen, sagt der Unternehmer bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss. Er sei damals frustriert gewesen vom Stillstand der großen Koalition und wollte eine Partei unterstützen, die seine Weltanschauung teile und neue Ideen bringe.

Eine Gegenleistung für die Zuwendungen habe er nie haben wollen und auch nie bekommen. Die Spenden hätten allen gesetzlichen Erfordernissen entsprochen. Zur Stückelung der Spenden sagt er: "Ich habe gefunden, dass das die vernünftigste Lösung für mich ist." Ortner hat immer knapp unter 50.000 Euro gespendet, sodass eine unmittelbare Meldung an den Rechnungshof nicht notwendig war.

Ein Thema war auch die Bestellung seiner Tochter Iris Ortner zum Aufsichtsrätin der Staatsholding ÖBAG. Ortner sagte dazu, das habe nichts mit seinen Spenden zu tun. Die Qualifikation seiner Tochter sei "einwandfrei gegeben".

Vorsitzender Wolfgang Sobotka hat Ortners Befragung mehrmals unterbrochen. Etwa als NEOS-Fraktionsführerin den Unternehmer zur Bestellung seiner Tochter zum ÖBAG-Aufsichtsrat befragt. Krisper stellte fest:  "Sie sind sehr auffällig heute, Sie dürfen nicht einfach unterbrechen." Das stehe nicht in der Verfahrensordnung.  Sobotka sagte darauf, die Verfahrensordnung lege er selbst aus.

Keine Nachteile für Strabag aber für die Westbahn

Als zweite Auskunftsperson war auf Wunsch der ÖVP NEOS-Unterstützer und Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner geladen. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) spricht im Ibiza-Video davon, der Baufirma Strabag künftig keine öffentlichen Aufträge mehr zu geben. 

Um seine Abneigung gegenüber der FPÖ machte Haselsteiner keinen Hehl. Es wäre eine "Katastrophe" gewesen, wenn Norbert Hofer Bundespräsident geworden wäre. Er habe mit aller Kraft versucht das zu verhindern, sagte der Unternehmer in Anspielung auf von ihm unterstützte Kampagnen die sich gegen Hofer richteten.  

Bei der Auftragsvergabe habe es aber keine Nachteile für die Strabag gegeben, sagte er. Der Vergabeprozess liege auch nicht in Händen von Politikern sondern in denen von Beamten.

Bei der Westbahn habe es allerdings Nachteilen bei den Direktvergaben gegeben. Das Unternehmen, an dem Haselsteiner beteiligt ist, habe Anzeigen gegen den damals zuständigen Minister Norbert Hofer eingebracht. Die Verfahren seien eingestellt worden. Freunde werden die beiden aber nicht mehr, sagte er.

Haselsteiner dementierte auch Gerüchte, er habe etwas mit der Erstellung des Ibiza-Videos zu tun. Ihm oder Mitarbeitern der Strabag sei das Video auch nicht zum Kauf angeboten worden. "Wenn es so gewesen wäre, hätten wir es abgelehnt", sagte er. 

Thema waren auch die Spenden von Haselsteiner an die NEOS, wenn auch nicht immer klar war, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hatte. Haselsteiner betonte jedenfalls, er habe nie etwas für seine Spenden erhalten und alle Zuwendungen transparent und ordnungsgemäß gemeldet.

"Kein Zusammenhang mit Spenden"

Als letzte Auskunftsperson war am Donnerstag Cattina Leitner geladen. Die ÖVP-nahe Rechtsanwältin wurde 2018 in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding bestellt. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat damals acht neue Aufsichtsratsmitglieder bestellt und den vormals schwarz-roten Aufsichtsrat zu einem türkis-blauen umgefärbt. Wenn Leitner jemand fragen würde, ob sie auf einem ÖVP-Ticket in der ÖBB sitze, würde sie zustimmen, sagte sie im U-Ausschuss. 

Während des Nationalratswahlkampfs 2017 hat Leitner 10.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf des Kärntner ÖVP-Politikers Sigi Moerisch gespendet. Sie sagt, die Spende habe "sowas von gar nichts" mit ihrer Bestellung zur Aufsichtsrätin zu tun gehabt. Sie hätte für Moerisch auch gespendet, wenn dieser für die NEOS oder die SPÖ kandidiert hätte.

Leitner steht auch auf einer Liste potentieller ÖVP-Spender, die 2017 von der Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht wurde. Die Liste sei im Rahmen des "Projekt Ballhausplatz" angefertigt worden. Dabei handelt es sich um den Plan zur Machtübernahme in der ÖVP. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine anonyme Anzeige gegen Kurz bei der WKStA eingelangt sei, weil er potentiellen Spendern Regierungsposten angeboten habe.

Leitner kennt die Liste potentieller Spender nicht. Sie sei aber von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefragt worden, ob sie in die Politik gehen wolle. Auch die NEOS hätten sie gefragt. Das sei im Jahr 2016 gewesen. Ein Ministeramt habe sie nie angeboten bekommen. 

Beim Thema Postenbesetzung bei den Casinos Austria hat sich Leitner entschlagen. Sie sagte, sie sei in dieser Sache als Anwältin tätig. Dazu hat die SPÖ Chatprotokolle vorgelegt, in denen Barbara Kolm, ÖBB-Aufsichtsrätin und Ex-FPÖ-Politikern, schrieb, sich mit Leitner über die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casag unterhalten zu haben.

Am 4. November geht der U-Ausschuss weiter. Hier der Live-Ticker zum Nachlesen:

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe