Holzleitner mit sinkendem SPÖ-Frauenanteil unzufrieden

Aktuell sind der Bundes- und alle Landesparteichefs männlich. Mit der Rückkehr von Christoph Matznetter in den Nationalrat - als Nachfolger von Elke Hanel-Torsch, die Wiener Stadträtin wird - sinkt der Frauenanteil im SPÖ-Klub außerdem auf unter 40 Prozent, womit auch eine Förderung wegfällt. "Da kann ich als Frauenvorsitzende natürlich nicht zufrieden sein, wenn gesamthaft in unserer Partei der Frauenanteil abnimmt", sagte die Ministerin.

Gleichstellungspolitik sei nicht nur die Aufgabe der Frauenorganisation, sondern der Gesamtpartei, betonte sie. "Letzten Endes geht es von der Bundespartei bis hin zur Ortsorganisation darum, dass wir als SPÖ wieder stärker werden. Und da kann die SPÖ definitiv nicht auf Frauen verzichten." Durchmischte Teams würden der Sitzungskultur guttun, sagte Holzleitner auf die Führungsdebatten in der SPÖ angesprochen. Auch Pamela Rendi-Wagner sei als weibliche Parteivorsitzende u.a. parteiinternen Angriffen ausgesetzt gewesen.

Die Regierung arbeitet aktuell am Doppelbudget für 2027 und 2028. Ihr Anspruch sei, dass das Frauenbudget in dieser Legislaturperiode ansteige, ein Sinken lehnt die Ministerin gänzlich ab. 2026 stehen 34,1 Mio. Euro bereit. Von den von der Regierung forcierten Förderkürzungen soll das Frauenbudget nicht betroffen sein - schließlich gehe es dabei oft "ganz unmittelbar um Beratungsleistungen". Frauenberatungsstellen sollen "aufgrund des vorgezogenen Budgetprozesses" auch weiterhin u.a. durch Förderungen finanziert werden, noch in dieser Legislaturperiode will Schwarz-Rot-Pink aber eine langfristige Finanzierung - etwa durch mehrjährige Verträge - sicherstellen.

Kein "erhobener Zeigefinger"

Um die Lohn- und Pensionsschere zu schließen, setzt Holzleitner unter anderem auf die Lohntransparenz - eine entsprechende EU-Richtlinie muss Österreich bis zum Sommer umsetzen. Dass diese nur mehr Bürokratie bringen werde, glaubt die Ministerin nicht: In Zeiten von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz könne man die Maßnahme auch umsetzen, ohne auf bürokratische Hürden zu stoßen. Derzeit werde im Ministerium außerdem ein Tool zur Arbeitsplatzbewertung entwickelt, mit dem man Unternehmen unterstützen will. In Island hätte die Lohntransparenz und die darauffolgende Angleichung der Gehälter von Männern und Frauen die Lohnschere "binnen weniger Jahre mehr oder weniger gänzlich geschlossen."

Bei der Karenz drängt Holzleitner langfristig auf Halbe-Halbe. Seit Ende 2023 müssen Väter mindestens zwei Monate in Elternkarenz gehen, damit die vollen zwei Jahre in Anspruch genommen werden können, dennoch sinkt die Väterbeteiligung. Holzleitner wähnt sich trotzdem auf dem richtigen Weg: "Die skandinavischen Länder zeigen uns, dass diese Aufteilung der Karenzzeiten auf beide Elternteile zu einer Kulturänderung führt", sagte sie. So wirke es dort bei Bewerbungen eher komisch, wenn ein Mann Familie hat, aber nicht in Karenz geht.

Abbauen müsse man auch Diskriminierung gegenüber Vätern, die in Karenz gehen wollen. Holzleitner plädierte dafür, dass "beide Elternteile eine gute, qualitätsvolle Zeit mit dem Kind haben". Sie werde aber keine Frau "mit erhobenem Zeigefinger" belehren, wenn sie sich dazu entscheide, zuhause zu bleiben. Die Politik sei allerdings in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch Karenzvorgaben oder mehr Kinderbildungsplätze.

Ministerin drängt weiterhin auf "Ja heißt Ja"

Beispielsweise durch mehr Kinderbildungsplätze und ein gesteigertes Sicherheitsgefühl könnten sich auch wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden, glaubt Holzleitner. "Ich glaube, dass es da weniger um die Sexualpädagogik geht als um den Rahmen, den eben die Politik ermöglichen kann", meinte sie zur Aussage von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP), im Aufklärungsunterricht werde der Fokus zu stark auf Verhütung und zu wenig auf Familie gelegt. Viele Frauen würden sich bereits jetzt mehr Kinder wünschen, als sie haben. Im Unterricht gehe es zudem um gesundheitliche Fragen, sexuell übertragbare Krankheiten würden derzeit wieder zunehmen.

Beim Thema Gewaltschutz verwehrte sich die Ministerin gegen den Vorwurf der Opposition, mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt nur Ankündigungen und Absichtserklärungen zu produzieren. Dieser sei "sukzessive in der Umsetzung", etwa was einen Code of Conduct im Bereich der Hochschulen oder einen Medienleitfaden für gewaltsensible Berichterstattung betreffe. Wichtig sei auch das im vergangenen Jahr fixierte Waffenverbot nach Gewalt im sozialen Nahraum gewesen. Noch heuer soll das Sexualstrafrecht reformiert werden, Holzleitner drängt weiter auf ein "Ja heißt Ja"-Prinzip - die ÖVP stimmt bisher nicht zu. Forderungen der FPÖ, die Gewaltschutz etwa durch einen "Asylstopp" erreichen will, hält sie hingegen für zu "eindimensional".