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Hitziger Maskenstreit im Nationalrat: FPÖ ignoriert Tragepflicht

09. Apr. 2021 · Lesedauer 2 min

Die Sondersitzung im Nationalrat - unter anderem mit dringlicher Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) - begann zunächst mit einem verbalen Schlagabtausch zwischen FPÖ und Regierung rund um die Maskenpflicht.

Nachdem sich die Freiheitlichen am Freitag auch nach einer entsprechenden Änderung der Hausordnung im Hohen Haus weigerten, eine FFP2-Maske anzulegen, will die ÖVP nun eine Änderung der Geschäftsordnung. Wie ÖVP-Klubchef August Wöginger zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats ankündigte, will er mit diesem Anliegen an die anderen Fraktionen herantreten. Geht es nach ihm, soll die Masken-Verweigerung mit mindestens 500 Euro pönalisiert werden.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl geißelte die Tragepflicht wiederum in einer Wortmeldung. Laut Kickl handle es sich um ein Ablenkungsmanöver, "weil Ihnen das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz steht", so der Freiheitliche. Er behauptete, dass es keine wissenschaftliche Begründung für die Maskenpflicht gebe und erklärte, im Supermarkt würde er Maske tragen, aber im Nationalrat nicht.

Maurer: "Ziviler Ungehorsam ist mir nicht fremd"

Ihm konterte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer: Es gehe um die Parlamentsmitarbeiter, die sich durch die Maskenverweigerung der FPÖ in ihrer Gesundheit gefährdet sahen und deshalb an den Nationalratspräsident herangetreten waren. Für Kickls demonstrative Maskenverweigerung habe sie keinerlei Verständnis "auch wenn mir ziviler Ungehorsam nicht fremd ist, wie sie vielleicht wissen", so Maurer.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried gab zu Protokoll, dass die SPÖ die Maskenpflicht selbstverständlich unterstütze, die Debatte darüber sei allerdings eine riesige Zeitverschwendungstaktik, um nicht die Vorgänge rund um das MAN-Werk in Steyr und die Untätigkeit der Bundesregierung diskutieren zu müssen.

"Mastermind des Dirty Campaigning" und "30er Jahre"

Zuletzt ergriff auch Nationalratspräsident Sobotka das Wort, nannte Kickl "Mastermind des Dirty Campaigning" und verwies auf die Bitten der Mitarbeiter, die Vorgaben der Gesundheitsbehörden einzuhalten. Er selbst sei K1 (Kontaktperson 1) gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt kein ausreichender Schutz in Form etwa von Plexiglasscheiben gegeben gewesen sei.

Nach der Geschäftsordnungsdebatte legte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker zu Beginn seiner Rede noch einmal mit einem verbalen Tiefschlag nach: "Wenn sich die ÖVP an Hausordnung und Geschäftsordnung vergreift, dann wissen wir seit den 30er Jahren, dass hier Vorsicht geboten ist."

Quelle: Redaktion / hos