Hilfsorganisationen fordern Handeln der Regierung in Gaza

Die vier österreichischen Hilfsorganisationen, die in Gaza Hilfe leisten, wandten sich vor der heutigen Ministerratssitzung direkt an die Bundesregierung und forderten diese zum Handeln auf. "Von der österreichischen Politik kommen bis jetzt nur Worte. Es wird zwar zur Einhaltung des Völkerrechts gemahnt, aber tatsächliche Taten sind bisher nicht passiert", sagte Laura Leyser, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich, bei der Kundgebung am Mittwoch vor einem überdimensionalen Klemmbrett. Die Regierung müsse aktiv werden und all ihre politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen.

Gefordert wird unter anderem ein Einsatz für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, "denn eine vorübergehende Waffenruhe ist nicht genug", so Leyser. Weiters spricht man sich für eine sofortige Freilassung der Geiseln und einen Stopp des umstrittenen Verteilsystems der Gaza Humanitarian Foundation (GHF).

Die Situation werde für die Bevölkerung immer dramatischer: Es herrsche eklatanter Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften und medizinischer Versorgung. Es brauche daher Maßnahmen gegen Hunger und eine Aufhebung der Blockade von Hilfslieferungen. "Unabhängige humanitäre Organisationen stehen bereit und können wirksam helfen. Dafür braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand", forderte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer weiterführenden Presseaussendung. Alexander Bodmann, Vizepräsident von Caritas Österreich, führte darin weiters an, dass "überlebenswichtige Hilfsgüter nicht als militärisches Druckmittel gegen die hungernde Zivilbevölkerung eingesetzt werden dürfen".

Das Gesundheitssystem liege am Gazastreifen in Trümmern: "Nur mehr 18 von 36 Krankenhäusern können überhaupt noch Patienten versorgen. Und auch das nur mit großen Einschränkungen, da es an allem fehlt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) warten etwa 15.600 Menschen, davon 4.500 Kinder, auf eine medizinische Evakuierung, damit sie dringend nötige - und meist auch lebensrettende - Behandlungen bekommen. Österreich hat hervorragende Krankenhäuser, die das leisten können. Mit entsprechendem politischem Willen können wir Leben retten", so Laura Leyser von Ärzte ohne Grenzen Österreich.

Problematisch sei auch die Situation für Kinder: "Bereits über hundert Kinder sind aufgrund von Hunger gestorben. Tausende weitere sind akut mangelernährt und in großer Gefahr. Die Mehrheit der Schulen in Gaza ist zerstört, sodass eine ganze Generation keinen Zugang mehr zu Bildung hat. Damit verlieren die Kinder nicht nur ihre Kindheit, sondern auch jede Hoffnung auf eine sichere Zukunft", sagte Christian Moser, Geschäftsführung SOS-Kinderdorf.

Diplomaten-Brief zu Nahost

Bereits Ende August wandten sich Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten mit kritischen Worten an die österreichische Politik. Sie forderten, dass auf Worte auch Taten im Gaza-Krieg folgen sollten. "Die Suspendierung des EU-Israel Assoziationsabkommens und von Förderprogrammen, sowie die Verhängung von Handelsbeschränkungen sollte ernsthaft vorangetrieben werden", hieß es in dem offenen Brief darin unter anderem.