Hergovich droht Lebensmittelkonzernen mit Kartellrecht
Das deutsche Kartellrecht sehe vor, "dass bei marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen, die auch noch überhöhte Preise verlangen, diese Konzerne entflochten werden können", so Hergovich gegenüber der Zeitung. "Ich bin mir sicher, dass die Konzerne ihre Preise um zwölf bis 13 Prozent senken würden, noch bevor es zur Entflechtung käme." Er habe dies dem Regierungsteam vorgeschlagen und warte "gespannt, wie die Koalitionspartner reagieren".
Bei der Krankenversicherung wünscht sich der SPÖ-Politiker einen höheren Beitrag von Besserverdienern. "Würden wir über der aktuellen Höchstbeitragsgrundlage den halben Satz festlegen, dann würde das in einem Jahr 600 Millionen Euro ins Krankenversicherungssystem spülen." Mit dem Geld könnten zum Beispiel Wartezeiten verkürzt oder Arbeitsbedingungen verbessert werden. "Hebt man die Höchstbeitragsgrenze komplett auf, wären es sogar 1,2 Milliarden Euro."
Mit Blick auf die erst jüngst abgeflaute Führungsdebatte innerhalb der sozialdemokratischen Partei meinte Hergovich, er habe heuer noch keinen Kontakt mit Christian Kern gehabt. Beim Parteitag am 7. März werde er für Andreas Babler als SPÖ-Parteichef stimmen.
Zusammenfassung
- Sven Hergovich, Obmann der SPÖ-Niederösterreich, fordert ein strengeres Kartellrecht nach deutschem Vorbild und erwartet, dass Lebensmittelkonzerne ihre Preise um 12 bis 13 Prozent senken würden.
- Zur Finanzierung des Gesundheitssystems schlägt Hergovich vor, die Höchstbeitragsgrenze bei der Krankenversicherung abzuschaffen, was jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bringen könnte.
- Beim kommenden SPÖ-Parteitag am 7. März wird Hergovich für Andreas Babler als Parteichef stimmen und hatte im laufenden Jahr noch keinen Kontakt zu Christian Kern.