Haushaltsblockade: Trump droht mit ICE-Einsatz an Flughäfen
Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA.
Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Grund dafür ist, dass Beamte infolge der Haushaltsblockade derzeit nicht bezahlt werden und viele sich krankgemeldet haben.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bisher vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump droht im Haushaltsstreit mit dem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen, falls die Demokraten kein Abkommen zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums unterzeichnen.
- Seit Mitte Februar fehlt ein neues Finanzpaket, weshalb TSA-Beamte nicht bezahlt werden, sich vermehrt krankmelden und es an Flughäfen wie Atlanta oder Houston zu stundenlangen Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen kommt.
- Trump kündigte auf Truth Social „Sicherheitsmaßnahmen wie man sie noch nie zuvor gesehen“ an, während Republikaner und Demokraten sich gegenseitig die Schuld an der Blockade und den Folgen zuschieben.