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Doskozil will auch Gaspreisbremse

15. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert nach der Strompreisbremse von der Bundesregierung eindringlich eine Gaspreisbremse.

Dies wäre nicht nur für die Privathaushalte, sondern vor allem auch für die Unternehmen nötig, so der SPÖ-Landesparteichef bei der Klubklausur in Andau am Donnerstag. Er verwies auf einen zweiten südburgenländischen Betrieb, der wie Lenzing wohl Kurzarbeit anmelden werde müssen.

"Arbeitsplätze gehen verloren"

Die drohende Gaspreissteigerung sei für viele in der Bevölkerung dramatisch: "Das muss die Bundesregierung einmal erkennen." Betroffen seien aber nicht nur Haushaltskunden, sondern auch Unternehmen: "Im Burgenland gibt es schon den zweiten Betrieb, der Kurzarbeit anmeldet und es werden noch mehrere folgen. Es werden Arbeitsplätze verloren gehen, wenn wir nicht befristete Lösungen und Perspektiven anbieten können."

Es brauche daher "dringender denn je" die Gaspreisbremse, sah Doskozil die "Wirtschaftspartei ÖVP" gefordert. Und warnte: "Wenn Lenzing befristet die Produktion einstellt, wird es nicht mehr möglich sein, die Produktion wieder hochzufahren, weil die internationale Konkurrenz dieses Marktsegment übernommen hat."

Für das Burgenland kündigt er betreffend die Gaspreise für Jahresende ein Modell an, das gemeinsam mit der Burgenland Energie erarbeitet wird. Details gebe es noch keine, aber es soll jedenfalls stark sozial gestaffelt sein, so Doskozil: "Wir werden hinter der Bevölkerung stehen."

Falsche Richtung bei Gesundheitsversorgung

Thema bei der Klubklausur ist auch die Gesundheitsversorgung, wo der Landesparteichef ebenfalls eine falsche Entwicklung ortet. "Jemand, der Krankenversicherungsbeiträge zahlt, hat den Anspruch, entsprechende Leistungen zu bekommen. Wenn man sich die Praxis anschaut, wird es aber immer schwieriger, einen Arzttermin zu bekommen oder einen OP-Termin."

Und nachdem der Bund die Kosten auf die Länder abgewälzt habe, würden die Kosten inzwischen beim Patienten landen. Auf Bundesebene werde auch nichts gegen den geringen medizinischen Versorgungsgrad am Wochenende unternommen, der Landeshauptmann kündigte daher auch ein Modell für die medizinische Versorgung am Wochenende und an Feiertagen an.

Mindestlohn in Ausarbeitung

Ebenfalls gearbeitet werde am Mindestlohn: "Wie erweitern wir den Mindestlohn und wie gehen wir mit Gehaltserhöhungen um, damit Niedrigverdiener angemessen entlastet werden?" Dies soll nicht mit der Gießkanne erfolgen, betonte Doskozil. Gehaltserhöhungen sollten dem Teuerungsausgleich dienen und wenn man im öffentlichen Dienst hypothetisch von 5 Prozent spricht, sollten die 5 Prozent nicht für jedes Gehalt gelten. Den Niedrigverdienern soll mehr zugestanden werden, was eine Umverteilung bedeuten würde.

ÖVP-Politik reine Wahltaktik

Der ÖVP-geführten Bundesregierung kreidete Doskozil auch an, den Strompreisdeckel nur mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich umgesetzt zu haben: "Das ist nicht Politik im Interesse der Bevölkerung, sondern nur wahlarithmetisch gedacht." Den Klimabonus werde er wie angekündigt selbst nicht konsumieren, sondern zur Verfügung stellen.

Angesprochen auf die Asyl-Situation im Burgenland, meinte der Landeshauptmann, diese sei "dramatisch" und sehr wohl mit jener 2015 zu vergleichen. Wöchentlich würden 1.000 oder gar 2.000 Flüchtlinge aufgegriffen. Er rechnet dieses Jahr mit 70.000 oder 80.000 Asylanträgen.

Klubchef Robert Hergovich kritisierte das Inkrafttreten der CO2-Steuer: "So kann man mit der eigenen Bevölkerung nicht umgehen." Nächste Woche soll in der Landtagssitzung daher ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ zur CO2-Steuer diskutiert werden.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp