Hanger sieht U-Ausschuss-Lokalaugenschein als "Polit-Show"
Hanger führte etwa Organisation, Logistik, Begleitpersonal, Koordination vor Ort und zusätzlich umfangreiche sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wegen des erwartbaren Medienrummels als Kostenfaktoren an. "Das bindet Kräfte über Stunden, im Zweifel über den ganzen Tag, und produziert Zusatzkosten, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben", kritisierte der schwarze Fraktionsführer.
Auch erschließt sich Hanger nicht, was ein Lokalaugenschein 27 Monaten nach dem Todesfall an Erkenntnisgewinn bringen soll. Schließlich gebe es andere, seriösere Wege, sich einen Überblick über den Sachverhalt in der Causa Pilnacek zu verschaffen. Etwa bräuchte man lediglich die Protokolle der Medienverfahren gegen die Zack Media GmbH durchzuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Gerichtsverfahren könnten eindeutiger nicht sein, findet Hanger und verweist auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts.
Der Untersuchungsausschuss nach dem Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek startet am 14. Jänner mit einem Lokalaugenschein am Fundort der Leiche an einem Nebenarm der Donau.
Zusammenfassung
- ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert den für 14. Jänner geplanten Lokalaugenschein im Pilnacek-U-Ausschuss als 'Polit-Show auf Kosten der Steuerzahler' und verweist auf hohe Kosten durch Organisation, Logistik und Sicherheitsmaßnahmen.
- Hanger bezweifelt den Erkenntnisgewinn eines Lokalaugenscheins 27 Monate nach dem Todesfall von Christian Pilnacek und schlägt stattdessen die Auswertung von Gerichtsprotokollen vor.
- Die FPÖ wertet die Kritik der ÖVP als Zeichen von Nervosität und wirft der Volkspartei Ablenkung von eigenen Problemen vor.