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Handydaten-Löschung: SPÖ fordert Reform des Archivgesetzes

Juni 26, 2020 · Lesedauer 1 min

Die SPÖ fordert wegen der Löschung von Handynachrichten durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖV) eine Reform des Archivgesetzes. Anders als schriftliche Unterlagen müssen dienstliche Handy-Kurznachrichten der Regierungsmitglieder aus Sicht des Staatsarchivs nicht archiviert werden. SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits will auch dienstliche Kommunikation über Handy und soziale Netzwerke sichern.

"Es muss in Zukunft in allen Archivgesetzen auch diese Form der Kommunikation sowie Kommunikation über soziale Netzwerke, wenn sie dienstlichen Inhalt haben, unter die Bestimmungen des Archivgesetzes fallen", forderte Dobrits am Freitag. Seit der letzten Gesetzesänderung 2000 habe sich das Kommunikationsverhalten stark verändert: "Das Archiv ist das Gedächtnis der Republik und verlangt daher nach Vollständigkeit." Auch die Sperrfrist für die Nutzung solcher Unterlagen (derzeit 30 Jahre) gehöre verkürzt.

Quelle: Agenturen