Habsburg kritisiert "Patrioten", fordert Verantwortung in EU

Bei der Fraktion im EU-Parlament handle es sich "nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten", erklärte Habsburg in einer Rede in der Fuchs-Villa in Wien-Penzing. "Und sie sind schon gar nicht für Europa. Das Konzept dieser Parteien beruht auf einer de facto Rückabwicklung der europäischen Einigung auf eine reine Zusammenarbeit der Regierungen, ohne gemeinschaftliche Institutionen." Viele in der Fraktion vereinten Parteien seien zudem "in irgendeiner Form mit Putin verbunden". "Sie sind die neue fünfte Kolonne Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch) und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa."

"Die derzeit größte Bedrohung für Europa stellt nun schon seit Jahren der Vernichtungskrieg Moskaus gegen die Ukraine dar", betonte Habsburg. "Ein Krieg, der auf die Vernichtung eines Staates und eines Volkes abzielt, der gleichzeitig auf die Spaltung Europas hinarbeitet, um es leichter beherrschen zu können." Daher forderte der Ehrenpräsident der Paneuropäischen Bewegung die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, Reparationen durch Russland und einen 'Regime change' in Moskau. Der Fall Putin müsse vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.

Gleichzeitig sparte Habsburg nicht mit Kritik an der EU-Führung, benannte Fehler in der EU-Politik wie die Bürokratisierung, die Europa schwäche. "Wenn die gleichen Politiker mit der gleichen Vehemenz, mit der sie einst den Green Deal und das Lieferkettengesetz durchgeboxt haben, nun zurückrudern, weil sie von der Realität eingeholt werden, dann ist offensichtlich, dass wir ein Personalproblem in der Politik haben", erklärte er. "Wo ist da die Verantwortung der Politiker? Nach welchen Kriterien werden Gesetze als alternativlos beschlossen, um sie dann, noch bevor sie in Kraft treten, wieder reparieren zu müssen?"

Österreich in US-Sicherheitsstrategie

Habsburg ging auch auf Berichte ein, wonach Österreich in einer nicht veröffentlichten Langfassung der US-Sicherheitsstrategie vorkommt. Demnach wurde Österreich im Zusammenhang mit einigen Ländern genannt, die die USA angeblich aus der Europäischen Union herauslösen möchten, um damit die EU zu Fall zu bringen. "Die moderne Idee der europäischen Einigung ist nämlich eine österreichische Idee", erklärte Habsburg. "Sie wurde in Wien entwickelt, von Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 seinen Artikel 'Paneuropa. Ein Vorschlag' publizierte und der dann 1926, also vor 100 Jahren, den ersten großen Paneuropa-Kongress in Wien organisierte", erinnerte der Ehrenpräsident der Bewegung.

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten gegen das westliche Wertesystem, die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Dänemark wegen Grönland, aber auch der Entwicklung in Venezuela und im Iran sowie einer "aggressiven Außenpolitik" Chinas in Kombination mit einer "auf Abhängigkeit abzielenden Wirtschaftspolitik" appellierte Habsburg an das Publikum mit einem Bibelzitat: "Habt keine Angst." Er betonte: "Verweigern wir uns nicht, sondern nehmen wir als Europäer die Herausforderungen verantwortungsvoll."

Lob für Mut von Meinl-Reisinger

Habsburg äußerte Lob für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS9, die zuvor die einleitenden Worte für die Rede Habsburgs gesprochen hatte. "Wir besitzen dasselbe Hemd", sagte er und dankte der NEOS-Chefin dafür, dass sie so wie er das traditionelle ukrainische Hemd Wyschywanka getragen habe, obwohl sie dafür "von den Medien geprügelt" worden sei. Es sei "extrem wichtig, symbolisch zu zeigen, wofür man steht".

Meinl-Reisinger ihrerseits betonte, dass ihr Europa "eine Herzensangelegenheit" sei. "Unser Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Demokratie sind nicht irreversibel. Es gibt Akteure, die ein Interesse daran haben, dass wir alle diese drei Dinge verlieren." Auch sie betonte die Notwendigkeit zu Mut und entschlossenem Handeln. "Mir geht es nicht um einen großen europäischen Einheitsstaat, sondern vielmehr um ein Europa der Champions."

Dynastie herrschte 640 Jahre

Der Enkel des letzten österreichischen Kaisers Karl I. wurde am 11. Jänner 1961 in Starnberg in Oberbayern geboren. Karl Habsburg war politisch als Europaabgeordneter für die ÖVP aktiv. Er wurde bei der ersten Europawahl 1996 ins EU-Parlament gewählt, in dem er drei Jahre wirkte. Karl übernahm von seinem Vater Otto Habsburg den Vorsitz in der Paneuropa-Bewegung. Seit 2024 ist er Ehrenpräsident der im Jahr 1922 in Wien gegründeten ältesten europäischen Einigungsbewegung. Außerdem ist er als Medienunternehmer in den Niederlanden, der Ukraine, Bulgarien und Österreich tätig.

Die Habsburger haben über Jahrhunderte hinweg die Geschichte Europas geprägt, stellten Könige und Kaiser. Der Sieg Rudolfs von Habsburg über den böhmischen König Ottokar II. in der Schlacht auf dem Marchfeld 1278 bildete den Auftakt von 640 Jahren Herrschaft des Hauses Habsburg bzw. Habsburg-Lothringen über Österreich. Infolge der Republikgründung am 12. November 1918 wurde das regierende Kaiserhaus enteignet und verlor alle Vorrechte.