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Habeck: EU-Gasnotfallplan sei "starkes Zeichen gegen Spötter"

26. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Einigung auf einen europäischen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums als ein "starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter" der EU bezeichnet.

Vor der Einigung habe es in der Berichterstattung geheißen, Europa sei zerstritten, es werde nicht gelingen und keiner wolle Gas einsparen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in einer Sitzung beim EU-Sondertreffens zur Gaskrise in Brüssel.

Die vom russischen Gaskonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen bezeichnete Habeck als klare Strategie aus dem Kreml. "Ich glaube, dass Gazprom selber, also der Konzern, gar nicht mehr Herr seiner eigenen Entscheidungen ist. Die Farce um diese kanadische Turbine spricht da eine eindeutige Sprache", sagte er. "Es wird alles politisiert und Absprachen werden nicht mehr eingehalten."

Kreml: "Zwei strategische Druckmomente"

Dem Kreml gehe es dabei nach Ansicht von Habeck um "zwei strategische Druckmomente". Der erste sei, über den hohen Gaspreis in Europa die Solidarität in Europa aufzubrechen. Der zweite sei der Druck auf Nord Stream 2.

Immer wieder höre man derzeit aus dem Kreml, es gebe ja noch eine zweite Pipeline, die nach einer Genehmigung Gas im Überfluss liefern könnte. Habeck sagte dazu: "Nord Stream 2 zu genehmigen, wäre die Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal zu verstärken - das Gegenteil von dem, was wir das letzte halbe Jahr hier unternommen haben - und damit aber natürlich auch die Kapitulation mit allen Sanktionsmaßnahmen, die wir ergriffen haben."

Gewessler: "Wichtiges Zeichen" 

Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die Einigung auf den Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums in der Europäischen Union als "wichtiges Zeichen" bezeichnet. "Europa lässt sich nicht spalten - wir halten Putins perfider Strategie stand", teilte Gewessler nach dem Sondertreffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel mit Verweis auf den russischen Präsidenten mit. Sie hob zudem die Solidarität unter den Mitgliedstaaten hervor.

Zusammenarbeit weiterhin notwendig 

Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, räumte Gewessler ein, "aber am Ende zählt das Ergebnis". Österreich habe bereits viel unternommen, um die Abhängigkeit von russischem Gas "deutlich" zu reduzieren, betonte die Energieministerin weiters. "Aber wir sind auch hier auf Zusammenarbeit angewiesen", sagte Gewessler laut Mitteilung mit Blick auf den von der EU-Kommission geplanten gemeinsamen Gaseinkauf. Die Brüsseler Behörde müsse dabei "dringend liefern. Mit dem heutigen Beschluss ist es nicht getan".

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz