Grüne wollen im Nationalrat Auskunft bei Straßenprojekten

Die Sondersitzung hatten die Grünen u.a. wegen des geplanten Lobautunnels beantragt. Fragen haben sie vor allem an Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ). Dieser hätte weitere Bauprojekte bereits kommunizieren müssen, dies aber nicht getan. Es gehe um "Entscheidungen, die wirklich weitreichende Konsequenzen haben", sagte Gewessler: "Warum sind diese Pläne nicht öffentlich und transparent?"

"Zurzeit wird das Bauprogramm evaluiert", hielt ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel am Dienstag fest. Es handle sich um ein Erbe der Vorgängerregierung, in der Gewessler für Verkehr zuständig war. Das Bauprogramm solle nun "faktenbasiert" aufgestellt werden.

Das Bauprogramm der Asfinag hätte bis 15. Oktober vorliegen müssen, so Gewessler. Nun würde man von Hanke Antworten einfordern. Neben der Lobau drohten auch an anderen Orten die "Abrissbagger". Davon wären die Menschen vor Ort "ganz konkret betroffen", für die Prioritäten beim Straßenbau fehlt der Grünen-Chefin "jedes Verständnis".

ÖVP wirft Grünen Populismus vor

Die ÖVP warf den Grünen bei einer Pressekonferenz vor, Märchen zu verbreiten und populistisch zu agieren. In die Asfinag fließe kein Steuergeld, sie finanziere sich durch Mauterlöse, gaben Schnabel und Finanzsprecher Andreas Ottenschläger zu verstehen. Als ehemals dafür zuständige Ministerin müsse Gewessler das eigentlich wissen. Es sei falsch, zu behaupten, dass Milliarden in andere Bereiche investiert werden könnten, "würde eines dieser Projekte nicht gebaut werden", so Ottenschläger.

Schnabel betonte, dass Bauprojekte wie die Lobauautobahn und der Ausbau der steirischen A9 wichtig sowie umweltverträglich seien. "Wir reißen keine Natur ab", kommentierte er die Diskussion zum Lobautunnel. Dieser werde sich 60 Meter unter der Erde befinden - dazwischen passe also der Dom zu Gurk, veranschaulichte der Verkehrssprecher. Dass es in Wien Umfahrungen brauche, habe der Stau auf der A23 am Wochenende gezeigt, der bis zu vier Stunden Wartezeit verursachte. Staus würden zudem höhere CO2-Emissionen und volkswirtschaftlichen Schaden produzieren.

FPÖ schießt gegen Grüne und ÖVP

Kritik sowohl an den Grünen als auch an der ÖVP übten die Freiheitlichen. Die Position der "autofahrerfeindlichen Grünen" und ihrer "Hohepriesterin des Klimakommunismus Gewessler" sei ohnehin bekannt. Die ÖVP betreibe nun aber "politische Kindesweglegung", so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Schließlich habe sie Gewessler "auf die Regierungsbank gehievt" und am Ende der schwarz-grünen Koalition eine Ministeranklage gegen sie abgelehnt. Der S1-Lückenschluss samt Lobautunnel müsse jedenfalls gebaut werden, ebenso wie "alle anderen willkürlich gestoppten Straßenbauvorhaben".