Grüne wollen EVN-Tochter Netze Niederösterreich verstaatlichen

11. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Die Grünen Niederösterreich wollen den Netzausbau im Bundesland wieder in staatlicher Hand sehen.

Mit einem Antrag, der am Donnerstag im Landtag eingebracht werden soll, will die Partei die Netze Niederösterreich GmbH aus dem Mutterkonzern EVN herauslösen, "um als 100-prozentige Tochter des Land wieder zu verankern", sagt die niederösterreichische Grünen-Chefin Helga Krismer im Gespräch mit PULS 24.

Auch wenn die Landesholding Niederösterreichs Mehrheitseigentümerin der EVN ist, sei das Energieunternehmen als Aktiengesellschaft weisungsungebunden. Das bedeutet: "Politisch kann man ihnen nichts vorgeben", fasst Krismer die Problematik zusammen. Dadurch würde der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien bzw. der Netzausbau generell stagnieren. Krismer sehe hier die Verantwortung klar bei der Politik. Den Ausbau der Infrastruktur "kann nur die öffentliche Hand machen", sagt die Grüne-Politiker im PULS 24 Interview und spricht damit eine Verstaatlichung an.

Infrastruktur nur ein Problemfeld von vielen

Sie wolle mit diesem Antrag nur "die öffentliche Diskussion" anregen. Tatsächlich seien beim Ausbau der Erneuerbaren Energie mehrere Problemfelder offen. Die Investition in den Netzausbau sei nur ein Teilbereich. Besonders bei der Photovoltaik würden Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel eine Verbesserung der Situation erschweren, wie auch Branchenvertreter der Strom-Netzbetreiber in einer Aussendung beklagen. Sie fordern vor allem bessere Förderprozesse und ein Aussetzten der dazugehörigen Fristen, um einen saisonalen Run auf die Photovoltaik-Antragstellen zu vermeiden. Bis jetzt können Förderanträge nur an vier Tagen im Jahr gestellt werden.

Die Grünen-Landessprecherin widerspricht auf Nachfrage dieser Forderung. Es liege weniger an den Genehmigungen für die Anlagen, sondern mehr an den Möglichkeiten, die mit der derzeitigen Infrastruktur nicht gegeben seien. Die niederösterreichische Grünen-Chefin sieht hier vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesrat Stefan Pernkopf (ÖVP) in der Verantwortung. Beide würden sich "hinter einer Aktiengesellschaft verstecken", so Krismers Kritik.

Verstaatlichung "das richtige Wort"

Krismer ist sich sicher, dass eine Verstaatlichung der EVN-Tochterfirma möglich sei. Sie selbst nutzt das Wort zwar nicht explizit, bezeichnet es allerdings als "das richtige Wort". "Ich bin keine, die sagt: Verstaatlichen ist immer gut und Privatisieren ist immer gut – sondern wir müssen uns ganz genau anschauen: Wo ist es wirklich eine öffentliche Aufgabe."

Aus Grünen-Sicht wird der Antrag im Landtag wenig Erfolg haben. "Ich bin hier Prophetin und weiß, was am Donnerstag passiert: Die ÖVP wird sitzenbleiben", sagt Krismer. Ohne die Zustimmung der ÖVP, die im Landtag zurzeit 29 Sitze innehat, bekommt der Antrag nicht die notwendige Mehrheit. Krismer sei hingegen gespannt, "wie die anderen Parteien auf den Vorschlag reagieren".

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea