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Grüne vor U-Ausschuss an Sobotka: "Will er Aufklärung ermöglichen oder nicht?"

10. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Nach der Opposition erhöhen auch die Grünen den Druck auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er will den Vorsitz im U-Ausschuss behalten, doch David Stögmüller appelliert eindringlich, es sich noch einmal zu überlegen.

Unumwunden fordern die Grünen den ÖVP-Politiker dazu zwar nicht auf, aber der Abgeordnete David Stögmüller wird in den "Oberösterreichischen Nachrichten" recht eindringlich. Die Diskussion über Sobotkas Vorsitz bekam durch jüngst aufgetauchte Chats über Postenvergaben neue Nahrung.

"Seine Entscheidung"

"Einmal mehr steht er vor der Entscheidung: Will er Aufklärung ermöglichen oder nicht? Es ist von Gesetzes wegen ganz allein seine Entscheidung, da können wir nur an ihn appellieren, zu überdenken, ob es der gesamten Politik gut tut, wenn er den Vorsitz weiterführt", appellierte Stögmüller an Sobotka. Schon im Ibiza-U-Ausschuss "hat seine Vorsitzführung für Streit und Unruhe gesorgt. Die Situation scheint sich nicht zu verbessern. Mir bereitet das Sorge", sagte das Grüne U-Ausschuss-Mitglied.

Grüner Klub für Vorsitz-Übergabe

Auch in einem gemeinsamen Statement seines Klubs hieß es: "Wir als Grüne würden, wie im letzten U-Ausschuss, mit der Situation anders umgehen und den Vorsitz ganz übergeben." Sobotka will hingegen den Vorsitz ausüben, ihn aber vorübergehend an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) übertragen bei Befragungen, die seine Amtszeit als Innenminister betreffen.

Aus dieser Amtszeit sind diese Woche Chats von Sobotkas damaligem Kabinettschef Michael Kloibmüller öffentlich geworden, in denen von Interventionslisten die Rede ist. Aus Sicht der FPÖ ist er damit als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Sobotka ließ hingegen mitteilen, dass es sich bei den Listen um "Bürgeranfragen" handle, deren viele an Politiker herangetragen würden.

Auslieferung Wögingers unsicher

Noch keine Entscheidung gibt es laut Freitags-Ausgabe der "OÖN" bei den Grünen über das Ansuchen zur Auslieferung von VP-Klubobmann August Wöginger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will wegen Amtsmissbrauch gegen ihn ermitteln. Er soll, legen Chats nahe, 2017 einem VP-Kandidaten geholfen haben, Leiter des Finanzamts Braunau zu werden, obwohl es eine bessere Kandidatin gegeben hat. Die Grünen hoffen noch, dass Wöginger selbst der Auslieferung zustimmt. Ob man allenfalls mit der Opposition gegen den Koalitionspartner stimmen werde, ist offen - aber nicht ausgeschlossen.

Harsche Kritik an Sobotkas Rolle im U-Ausschuss kam am Mittwoch auch von der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss. Sie bezeichnete seinen Vorsitz als "unangemessen und absolut unmöglich".  Ein Mitglied einer Partei, um deren Verhalten es geht, könne "auf gar keinen Fall" Vorsitzender sein. Dieser Meinung waren bei den "Politik-Insider" auch die Journalistinnen Anneliese Rohrer von der "Presse" und Ida Metzger vom "Kurier". Er sei aber zu "stur", um den Vorsitz zurückzulegen, ist sich Metzger sicher.

Mehr dazu: 

Griss zum U-Ausschuss: Sobotka als Vorsitzender "unangemessen und absolut unmöglich"

Irmgard Griss im PULS 24 Newsroom LIVE

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam