Grüne und FPÖ tragen VfGH-Beschwerde zu Ibiza-Video mit
0Kurz hat dem Ibiza-Untersuchungsausschuss trotz mehrmaliger Aufforderung bisher keine Akten übermittelt. SPÖ und NEOS verlangen nun neuerlich die Herausgabe aller für den Ausschuss relevanten Unterlagen. Darunter fallen u.a. die E-Mails von Kurz und dem früheren Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie alle zwischen Kanzleramt und ÖVP ausgetauschten E-Mails, wie die NEOS der APA nach einer Geschäftsordnungssitzung des Ausschusses am Mittwochabend mitteilten.
Kurz' Behauptung, sämtliche E-Mails gelöscht zu haben, schenken SPÖ und NEOS keinen Glauben. "Selbst wenn dies zutrifft und tatsächlich keinerlei Dokumentation aus der ersten Amtszeit des Bundeskanzlers zwischen 2017 und 2019 existiert, so ist es lebensfremd anzunehmen, dass im gesamten Bundeskanzleramt kein einziger solcher Akt und keine einzige entsprechende Unterlage vorliegt", heißt es in dem der APA vorliegenden Verlangen an den Kanzler. Weitere Beweismittelanträge gehen auch an andere Ministerien.
Einen Schritt weiter ist der Untersuchungsausschuss im Tauziehen um die Herausgabe des "Ibiza-Videos". Dieses liegt sowohl der Justiz als auch dem Bundeskriminalamt vor. Der Ausschuss hat aber nur einer zensierte Fassung erhalten. Alle Passagen, die für die strafrechtlichen Ermittlungen als nicht relevant eingestuft werden, wurden geschwärzt. Hier muss der Verfassungsgerichtshof nun entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss - der ja nicht die strafrechtliche, sondern die politische Verantwortung untersucht - eine "ungeschwärzte" Version erhalten muss. Unterstützt wird der entsprechende Antrag neben SPÖ und NEOS auch von FPÖ und Grünen.
Die Höchstrichter werden in dem Antrag aufgefordert, festzustellen, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazugehörigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen" hat. Dass die Grünen den Antrag gegen die eigene Justizministerin unterstützen begründete Fraktionschefin Nina Tomaselli auf APA-Anfrage damit, dass diese Rechtsfrage vom Verfassungsgericht geklärt werden müsse. Denn Zadic und die Justiz seien gesetzlich daran gebunden, lediglich jene Unterlagen zum Akt zu nehmen und an den Ausschuss weiter zu geben, die für die strafrechtlichen Ermittlungen relevant seien. Nun gehe es um die Frage, ob das Parlament auch darüber hinaus Unterlagen erhalten dürfe.
Beim Verfassungsgericht eingebracht wird das Verlangen am Donnerstag. Die Verfassungsrichter müssen dann "ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen" darüber entscheiden, wie es im Verfassungsgerichtshofgesetz heißt.
Zusammenfassung
- Die Grünen unterstützen die Opposition in der Forderung nach Herausgabe des "ungeschwärzten" Ibiza-Videos.
- Außerdem haben SPÖ und NEOS am Mittwochabend eine Reihe von weiteren Beweisanträgen an die Regierung gestellt.
- SPÖ und NEOS verlangen nun neuerlich die Herausgabe aller für den Ausschuss relevanten Unterlagen.
- Unterstützt wird der entsprechende Antrag neben SPÖ und NEOS auch von FPÖ und Grünen.
