APA - Austria Presse Agentur

Grüne stimmen gesammelt gegen SPÖ-NEOS-Anträge

04. Feb 2021 · Lesedauer 3 min

Die Grünen zeigen sich verärgert, einen Koalitionsbruch riskieren wollen sie aber nicht. Deshalb stimmten die Grünen-Abgeordneten am Donnerstag bei der Nationalratsabstimmung auch geschlossen gegen den Antrag von SPÖ und NEOS.

Erst sagte es Michel Reimon am Mittwoch im PULS 24 Talk "Pro und Contra", dann bestätigte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, dass die Grünen keinen Koalitionsbruch riskieren werden. Den Worten folgten Taten: In der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag stimmten die Grünen gesammelt gegen die Anträge von SPÖ und NEOS. Sie wurden mit 119 von 172 Stimmen abgeschmettert. 

Maurer stellte im Vorfeld der Abstimmung allerdings klar, dass die Grünen "fest entschlossen" seien, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Vizekanzler Werner Kogler kündigte an, eine Kindeswohlkommission zu Abschiebungen einsetzen zu wollen, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll. Die Leitung soll Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen.

Maurer: "Parteipolitisches Kleingeld"

"Der Grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht", rechtfertigte Maurer sowohl vor als auch nach der Abstimmung die Entscheidung der Grünen. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, wertet Maurer als Versuch der SPÖ, "parteipolitisches Kleingeld zu wechseln". Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.

"Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen", betont Maurer. Diese Linie - inklusive der Ablehnung des rot-pinken Antrags - haben die Grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung am Mittwochabend vereinbart.

"Natürlich setzt die ÖVP auch eine Taktik der Nadelstiche ein"

Journalist und Politikwissenschaftler Moritz Moser erklärt, warum die Grünen keinen Koalitionsbruch begehen, aber trotzdem ein Problem haben.

Anschober lobt Zusammenarbeit

Während Vizeklubchef Michel Reimon die ÖVP massiv kritisiert und ihr mit einem schärferen Ton in der Koalition gedroht hatte, äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kalmierend. Er lobte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst und im Koalitionsabkommen festgehalten, so Anschober bei einer Pressekonferenz. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen "mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen", so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.

Auch Burgenlands Grüne plädieren für die Fortsetzung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene. "Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen", stellte Landessprecherin Regina Petrik gegenüber der APA fest. Ein Ende der Koalition würde nur der ÖVP in die Hände spielen. Auch die ÖVP müsse Kompromisse eingehen und habe dies in der Vergangenheit bereits getan.

Reimon: "Werden Koalition nicht sprengen, den Gefallen tun wir Sebastian Kurz nicht"

Michel Reimon sparte in der PULS 24 Diskussion zwar nicht mit Kritik, stellte dennoch gleich klar, dass die Koalition nicht gesprengt werden wird. "Wir werden die Koalition nicht sprengen, den Gefallen tun wir Sebastian Kurz nicht." Aber: "Der Ton in der Koalition wird sich deutlich ändern!"

Sondersitzung

In der Sondersitzung des Nationalrates werden heute, Donnerstag, (unverbindliche) Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS erwartet mit dem Ziel, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden. Beides lehnt die ÖVP ab und wird von den Grünen befürwortet. Die Zustimmung der Grünen zu diesen Anträgen wäre durch eine Ausnahmeklausel im Koalitionspaket zwar grundsätzlich gedeckt, würde aber wohl zu einer starken Belastungsprobe für die Regierung führen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe