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Grüne Kritik an ÖVP-Begriff "Asyltourismus"

14. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Der Nationalrat hat am Mittwoch zu Sitzungsbeginn diverse Corona-Sonderregelungen verlängert, unter anderem im Fremdenrecht. Im Zuge der Debatte übten die Grünen scharfe Kritik an der Verwendung des Worts "Asyltourismus", ohne den Koalitionspartner ÖVP dabei explizit zu nennen. Die FPÖ brachte vergeblich einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Er wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt.

Die Verknüpfung der beiden Worte "Asyl" und "Tourismus" sei nicht nur ein (in sich widersprüchliches, Anm.) Oxymoron, so Asylpolitik-Sprecher Georg Bürstmayr, sondern ergebe auch "einen Kampfbegriff der Rechtsextremen und der extrem Rechten", der die Debatte vergifte. "Worte können Schaden anrichten, diese Wortschöpfung ganz besonders, wir sollten sie nicht weiter verwenden", sagte er.

Wichtiger als Worte und Begriffe sei aber etwas, was manchen Fraktionen des Hauses nicht mehr selbstverständlich erscheine, so Bürstmyr weiter: "Ganz egal, ob das einer von uns ist oder ein Tourist oder sonst einer, du lässt ihn nicht erfrieren und du jagst ihn nicht raus wie einen Hund. Weil er ein Mensch ist. Danke fürs Zuhören."

Ins Spiel gebracht hatte das Wort Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Anlässlich des Migrationsgipfels in Belgrad meinte er Mitte November nicht nur, dass das Asylsystem der EU gescheitert sei, man müsse "Asyl à la Carte" beenden und den "Asyltourismus" stoppen. Der Begriff war in der Vergangenheit vor allem von der FPÖ bzw. von der CSU in Bayern verwendet worden.

Quelle: Agenturen