Bulgarien wählt nach gescheiterter Regierungsbildung erneut
Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow war im Dezember nach landesweiten Protesten zurückgetreten. Der Präsident muss nun noch eine Übergangsregierung ernennen und einen Termin für die vorgezogenen Wahlen festlegen. Seit 2021 fanden in Bulgarien sechs Parlamentswahlen statt.
Auslöser diesmal waren Demonstrationen, die sich gegen Korruption und einen Budgetentwurf richteten. An den Protesten nahmen Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen teil. Dazu zählten pro-europäische Gruppen, die den Euro-Beitritt zum 1. Jänner 2026 befürworteten, aber auch Menschen, die eine durch die Währungsumstellung ausgelöste Inflation fürchten oder engere Beziehungen zu Russland fordern. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen geplante Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Dividendensteuer. Die Wut in der Bevölkerung hatte sich jedoch über längere Zeit aufgestaut.
Bulgarien ist Mitglied der NATO und gilt als ärmstes Land der Europäischen Union. Es benötigt dringend politische Stabilität, um die EU-Gelder für seine marode Infrastruktur schneller zu erhalten, ausländische Investitionen anzulocken und die systemische Korruption zu bekämpfen.
Zusammenfassung
- Nach dem Scheitern der Regierungsbildung kündigte Präsident Rumen Radew Neuwahlen in Bulgarien an, nachdem zuletzt auch die Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) eine Regierungsbildung abgelehnt hatte.
- Seit 2021 fanden in Bulgarien bereits sechs Parlamentswahlen statt, die jüngste Regierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow war im Dezember nach landesweiten Protesten zurückgetreten.
- Die Proteste richteten sich gegen Korruption, einen umstrittenen Budgetentwurf sowie geplante Anhebungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Dividendensteuer, wobei sich die Unzufriedenheit über längere Zeit aufgestaut hatte.