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"Grüne" Investition: EU-Entscheidung zu Atomkraft und Gas

05. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition ab. Mindestens 353 der 705 EU-Abgeordneten müssen sich gegen die sogenannte Taxonomie aussprechen, dann tritt sie nicht in Kraft.

Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen. Die österreichischen Abgeordneten kündigten parteiübergreifend Widerstand an. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte abermals eine Klage in den Raum.

Mehrheit soll gegen Taxonomie stimmen

Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion gab an, gegen die Taxonomie zu stimmen. Ungewiss ist die Entscheidung der Europäischen Volkspartei und der Liberalen. Es wird auf jeden Fall mit einer knappen Abstimmung gerechnet.

Klimaneutralität bis 2050

Mit der Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.

Dass Gas und Atomkraft unter gewissen Kriterien als nachhaltig im ökologischen Sinn eingestuft werden sollen, stößt jedoch Umweltschützern und einigen EU-Staaten sauer auf. Österreich hatte bereits bei Inkrafttreten der Regelung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Klimaschutzministerin Gewessler drohte am Mittwoch nach dem Ministerrat abermals mit rechtlichen Schritten. Sollte die Abstimmung den Vorschlag der Kommission unterstützen, "dann werden wir selbstverständlich klagen", sagte sie.

Die EU-Staaten könnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Das gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, die notwendige Abstimmung dazu ist dem Vernehmen nach nicht angesetzt.

Quelle: Agenturen / ddj