Rückgabeprogramm
Grüne fordern straffreie Rückgabe von illegalen Waffen
Die hohe Zahl an illegalen Waffen, die laut Schätzungen in Österreich im Umlauf sind, sei ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko.
Internationale Beispiele wie Serbien oder Neuseeland würden zeigen, dass Rückkauf- und Amnestieprogramme wirken, argumentieren die Grünen. Daher solle Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein solches Programm auch in Österreich umsetzen, so die Forderung.
Abgabe ohne Strafe
Konkret sollen gemäß dem Grünen Vorschlag im Zuge eines Amnestieprogramms nicht registrierte Schusswaffen oder ähnliche Gegenstände ohne Strafe bei Waffenbehörde, Polizei oder eigens dafür lizenzierten Waffenhändlern abgegeben werden können.
Dafür soll es finanzielle Anreize geben, möglichst in Form von Gutscheinen und nicht als Bargeld. Das mehrmonatige Programm soll wiederholt werden, um Vertrauen zu schaffen.
Vorbild dafür sind für die Grünen Programme in anderen Ländern. So seien in Serbien 2023 etwa 100.000 illegale Waffen eingesammelt worden, in Neuseeland innerhalb von sechs Monaten 56.000 Waffen.
Verwiesen wird außerdem auf Amnestieprogramme in den vergangenen Jahren in Deutschland und Frankreich, wo ebenfalls Zehntausende Waffen aus dem Verkehr gezogen wurden.
Der Effekt zeige sich etwa in Australien, wo gemäß einer Studie die Zahl von Tötungsdelikten und Suiziden mit Schusswaffen nach einem Rückkauf von 650.000 Schusswaffen im Zuge einer Verschärfung der Waffengesetze nach einem Massaker 1996 deutlich zurückging.
"Geben wir ihnen die Chance"
"Internationale Beispiele zeigen uns, dass viele Menschen bereit sind, ihre illegalen Waffen aufzugeben, wenn man ihnen die Chance gibt. Also geben wir ihnen die Chance", so die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Stellungnahme.
Denn je weniger Waffen im Umlauf seien, desto sicherer seien alle. "In Affektsituationen sollte keine Waffe da sein, die eine gefährliche Entscheidung tödlich und endgültig macht."
Voraussetzung für ein effizientes Rückkaufprogramm in Österreich sind aus Sicht der Grünen Daten über die nicht registrierten Waffen im Land. Sollte das Innenministerium nicht darüber verfügen, müsse es umgehend eine Erhebung beauftragen, fordern sie.
Im Umlauf dürften nach wie vor Pumpguns sein, die nach dem Verbot 1995 nicht registriert oder abgegeben wurden, sowie geerbte Schusswaffen, die nicht angemeldet wurden, vermutet die Oppositionspartei.
Sollte wie angekündigt das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre erhöht werden, müssten auch solche Schusswaffen im Besitz von Personen unter 25 Jahren eingezogen werden.
Video: Karner kann sich Waffen für Anwälte vorstellen
Zusammenfassung
- Die Grünen fordern ein mehrmonatiges Rückgabeprogramm für nicht registrierte Waffen in Österreich, das eine Amnestie und finanzielle Anreize – bevorzugt in Form von Gutscheinen – vorsieht.
- Internationale Beispiele wie Serbien (100.000 eingesammelte Waffen 2023), Neuseeland (56.000 innerhalb von sechs Monaten) und Australien (650.000 nach 1996) werden als Beleg für die Wirksamkeit solcher Programme angeführt.
- Voraussetzung für die Umsetzung ist laut Grünen eine genaue Erhebung der Zahl illegaler Waffen in Österreich; zudem soll bei einer Anhebung des Mindestalters auf 25 Jahre ein Einzug entsprechender Waffen erfolgen.