Große Spanne bei Auslastung von Kärntner Bezirksbehörden
Um die Auslastung der BH vergleichen zu können, ließen die Prüfer von diesen die Bearbeitungszeit pro Akt einschätzen. Die Analyse ergab, dass die insgesamt 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchst unterschiedlich viel zu tun haben. Die beiden BH Hermagor und Villach-Land waren bei den Verwaltungsstrafen zu mehr als 100 Prozent ausgelastet. Schlusslicht bei der Auslastung waren die BH Feldkirchen (27 Prozent Auslastung), Klagenfurt-Land (38 Prozent) und St. Veit an der Glan (39 Prozent). Das Land möge die Ursachen genauer analysieren und entsprechende Maßnahmen ableiten, heißt es im Bericht.
Die 520.949 Verwaltungsstrafakte im Jahr 2023 betrafen fast alle den Verkehrsbereich, nur 1,8 Prozent der Delikte berührten andere Materien, etwa Sicherheitspolizeigesetz oder Jugendschutz. 53 Prozent der Beschuldigten waren Österreicherinnen und Österreicher, gut 38 Prozent stammten aus dem EU-Ausland, knapp neun Prozent aus Drittstaaten. Strafen wurden in 100 verschiedene Länder verschickt, gezahlt werden konnte aber nur bar oder per Überweisung. Angesichts hoher Kosten empfiehlt der Rechnungshof, auch Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Strafhöhe setzten die Sachbearbeiter in den meisten BH eigenständig fest, ein Vieraugen-Prinzip fehlte weitgehend, kritisieren die Prüfer.
Neben der Bündelung des Bereichs Verkehrsstrafen im Bezirk Hermagor empfiehlt der Rechnungshof zu prüfen, ob nicht auch weitere Bereiche zentralisiert werden könnten. Schwerpunkte zu setzen und Know-how zu bündeln würde die Verwaltung effizienter machen.
Politischer Wille zu Schwerpunktsetzungen
Angesichts knapper Kassen und hoher Schulden läuft beim Land Kärnten gerade ein Strukturreformprozess. Eine der Arbeitsgruppen befasst sich mit den Bezirkshauptmannschaften. Die Spitzen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben sich bereits zum Erhalt aller BH-Standorte bekannt. Das Ziel sei daher, durch Schwerpunktsetzungen mehr Effizienz zu erreichen, hieß es von Daniel Fellner (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) erst vor einer Woche.
Zusammenfassung
- Bei insgesamt 520.949 Verwaltungsstrafakten betrafen fast alle den Verkehrsbereich, 53 Prozent der Beschuldigten waren aus Österreich, 38 Prozent aus dem EU-Ausland und neun Prozent aus Drittstaaten.
- Der Rechnungshof empfiehlt, die BH Hermagor zu einem Kompetenzzentrum für Verkehrsstrafen auszubauen, Kreditkartenzahlungen zu ermöglichen und die Zentralisierung weiterer Bereiche zu prüfen.