Rafah-Grenzübergang öffnet vorerst nur für "Probebetrieb"

Ein Sprecher der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza sagte, weder Patienten noch Reisende könnten den Übergang bisher passieren. Zunächst hatte es aus palästinensischen Kreisen geheißen, rund 50 Patienten sollten den zerstörten Küstenstreifen in einem ersten Schritt mit Begleitern verlassen.

Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es, Israel habe der Wiederöffnung auf der palästinensischen Seite bisher nicht zugestimmt. Die Öffnung für den Personenverkehr sei auf Montag verschoben worden. Deshalb könnten an diesem Sonntag auch noch keine Palästinenser den Gazastreifen verlassen. Bei der probeweisen Öffnung in beide Richtungen gehe es nur darum, den Ablauf zu testen. Verletzte oder kranke Palästinenser reisten jedoch nicht aus Gaza aus.

Israelischen Berichten zufolge sollen ab Montag Schätzungen zufolge täglich etwa 150 Menschen den Gazastreifen verlassen, während rund 50 zurückkehren können. Der Übergang würde damit erstmals nach einer etwa einjährigen Unterbrechung wieder teilweise geöffnet. Der Schritt ist Teil des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Das wichtigste Tor des Gazastreifens zur Welt

Die Ein- und Ausreise aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah wird in Abstimmung mit Ägypten gestattet - nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung durch Israel und unter Aufsicht der Mission der Europäischen Union (Eubam Rafah).

Die Rückkehr in das während des Kriegs gegen die islamistische Terrororganisation Hamas großflächig zerstörten Küstengebiets ist israelischen Angaben zufolge nur für Palästinenser möglich, die den Gazastreifen während der Kämpfe verlassen haben. Laut der israelischen Cogat-Behörde sind dies insgesamt rund 42.000 Palästinenser.

Der Rafah-Grenzübergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Welt. Er ist der einzige Grenzübergang des Gazastreifens, der nicht nach Israel führt. Israels Militär kontrolliert die Gaza-Seite des Übergangs. Hilfslieferungen kommen zunächst weiterhin nur über andere Grenzübergänge in das Gebiet.

Israel will Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen

Israel will unterdessen Einsätze von Ärzte ohne Grenze (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte am Sonntag mit, man habe "Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen" eingeleitet. Anlass sei der Verstoß gegen ein neues Registrierungsverfahren: MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen, heißt es in der Mitteilung.

Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, "legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern". Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen.

Ärzte ohne Grenzen teilte am Sonntag mit, man habe die Namen der Mitarbeiter nicht herausgegeben, "da die israelischen Behörden keine konkreten Zusicherungen geben konnten, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter gewährleisten, ihre personenbezogenen Daten schützen und die Unabhängigkeit unserer medizinischen Einsätze sichern". Es sei die Pflicht der Organisation, die eigenen Kollegen vor Schaden zu bewahren und inmitten einer humanitären Katastrophe und unvorstellbaren Leids weiterhin medizinische Hilfe zu leisten.

Davor hatte MSF am Freitag mitgeteilt, entschieden zu haben, keine Liste seiner palästinensischen und internationalen Mitarbeitenden an die israelischen Behörden weiterzugeben. Vorangegangen seien monatelange erfolglose Versuche, mit den israelischen Behörden in einen Dialog zu treten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.