Grazer FPÖ-Finanzcausa: Erste Prozesse am Zivillandesgericht

Der Auftakt erfolgt Dienstagmittag: Der KFG hat Ex-FPÖ-Klubobmann Armin Sippel und den ehemaligen Finanzreferenten Matthias Eder zur Zahlung von gut 20.800 Euro geklagt. Beide waren für die finanzielle Gebarung des FPÖ-Gemeinderatsklubs - quasi dem Vorgängerklub des KFG - im Jahr 2021 verantwortlich. Der KFG fordert eine Rückerstattung der Kosten für die Wirtschaftsprüfung des FPÖ-Gemeinderatsklubs für das Jahr 2021, "welche aufgrund der mangelhaften und zweifelhaften Arbeit der beiden Genannten erhebliche Mehrkosten mit sich brachte", hieß es seitens des KFG.

Gleich am Mittwoch startet ein weiterer Prozess. In diesem Fall hat der KFG die Landespartei FPÖ Steiermark zur Zahlung von knapp 20.700 Euro geklagt. Es geht um einen Konflikt bei der Zahlung von mehreren Bezirkszeitungen zur Information über die politische Arbeit. Laut KFG habe die Landespartei nicht wie vereinbart einen Teil der Kosten übernommen. Darum klagt der KFG die Deckung der Kosten nun ein.

Am Freitag geht es um die Zahlung von 25.000 Euro: In diesem Fall hat der KFG den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio geklagt. Er soll wenige Tage vor dem Auffliegen des Finanz-Skandals noch 25.000 Euro vom FPÖ-Gemeinderatsklub ausbezahlt bekommen haben. Ein Grund für die Auszahlung sei nicht genannt worden und es liege auch kein Beschluss der Gemeinderäte dafür vor. Daher sei die Auszahlung rechtsgrundlos erfolgt, so der Vorwurf des KFG.

Am 24. Juli soll dann auch noch ein vierter Prozess am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz beginnen: Der KFG hat in diesem Fall die Republik Österreich zur Zahlung von knapp 12.000 Euro geklagt. Es geht um Schadenersatzforderungen des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs, "die im Zusammenhang mit den mangelhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Strafverfahren" gegen Eustacchio, Eder und Co. stehen.