Meloni bekennt sich zu Südtirol-Autonomie
0Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni will die Autonomie der italienischen Regionen gemäß dem Verfassungsgebot und unter Berücksichtigung der Prinzipien der Solidarität im Rahmen des nationalen Zusammenhalts fördern. In Bezug auf Südtirol sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache vor dem Parlament am Dienstag, dass sich ihre Regierung "für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte".
In Südtirol regt sich die Hoffnung, dass die Regierung es mit der Wiederherstellung der verlorenen Kompetenzen ernst meint. Dabei geht es um die Rückholung der Kompetenzen, die insbesondere durch Urteile des Verfassungsgerichtes über die Jahre immer weiter ausgehöhlt wurden. Die Rückholung dieser Kompetenzen ist schon seit Jahren ein wesentliches Anliegen der Südtiroler Politik.
SVP-Abgeordnete enthalten sich bei Vertrauensvotum
Nach Melonis Worten entschlossen sich die Südtiroler Parlamentarier zur Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung am Dienstagabend in der Abgeordnetenkammer. "Meloni hat sich in ihrer politischen Erklärung klar für die Wiederherstellung der autonomen Zuständigkeiten der Provinz Bozen ausgesprochen, die 1992 zur Erklärung der Streitbeilegung geführt haben. Dies ist ein wichtiger Schritt", kommentierte der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP) Philipp Achammer, in einer Erklärung.
"Gemäß dem gestrigen Beschluss des Parteivorstandes und nach Rücksprache mit den SVP-Parlamentariern und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher werden wir uns bei der Vertrauensabstimmung der Stimme enthalten", so Achammer.
Grund für diesen Beschluss sind auch weitere Signale aus Rom, wie der Tweet des neuen Außenministers Antonio Tajani als Antwort auf die Glückwünsche seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Samstag, der in Südtirol begrüßt wurde. "Lieber Alexander, wir werden weiterhin mit Österreich zusammenarbeiten. Auch hinsichtlich der Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt haben", schrieb Tajani.
https://twitter.com/Antonio_Tajani/status/1584139257521635328
Auch der neuernannte Regionenminister Roberto Calderoli sandte positive Signale nach Bozen. So kündigte Calderoli bereits ein Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und mit dem SVP-Obmann Achammer an. Thema des Treffens werde der Status der Südtiroler Autonomie sein, erklärte Calderoli.
"Die von Meloni vorgestellte Ministerliste enthält Persönlichkeiten, mit denen wir in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben und die wir gut kennen, angefangen von Tajani, Calderoli und dem neuen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti. Das war für mich eine positive Überraschung. Jetzt werden wir genau Melonis Ansprache anhören, bevor wir eine Entscheidung treffen", sagte der SVP-Parlamentarier Dieter Steger im Gespräch mit der APA in Rom.
Vertrauensvortum am Freitag
Am Mittwoch unterzieht sich Meloni, Chefin der Rechtspartei "Fratelli d'Italia" (FdI - Brüder Italiens), dem Vertrauensvotum im Senat. Da Meloni im Parlament über eine breite Mehrheit verfügt, dürfte die Vertrauensabstimmung für sie reibungslos verlaufen. Bis Ende dieser Woche wird Italiens erste Premierministerin außerdem 31 Vizeminister und Staatssekretäre ernennen, die mit den 24 Ministern ihrer Regierung zusammenarbeiten werden.
Zusammenfassung
- In ihrer Regierungserklärung hat sich die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni zur Autonomie Südtirols bekannt.
- Sie sagte, dass sich ihre Regierung "für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte".
