APA - Austria Presse Agentur

Gezerre um Brexit-Handelspakt: Johnson kommt nach Brüssel

07. Dez 2020 · Lesedauer 2 min

Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen.

Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, teilte die EU-Kommission am Montagabend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mit. Die Bedingungen für einen Abschuss des Abkommens seien nicht da. Die größten Unterschiede liegen bei den drei Themen Wettbewerbsbedingungen, Kontrolle und Fischerei.

Damit geht das Drama um das Abkommen abermals in die Verlängerung. Es soll bereits am 1. Jänner ratifiziert und in Kraft sein.

Britische Regierung will umstrittene Klauseln im Binnenmarktgesetz entfernen

Ein großer Streitpunkt sind mehrere Klauseln im umstrittenen Binnenmarktgesetz. Dadurch könnten Teile des im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Austrittsabkommens im Hinblick auf die schwierige Nordirland-Frage ausgehebelt werden. Großbritannien könnte jetzt einlenken.

Die britische Regierung teilte mit, sie sei dazu bereit, umstrittenen Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen. Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist. "Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet", hieß es in der Mitteilung der Regierung.

Wenn es in den Diskussionen eine Einigung gibt, wäre die britische Regierung bereit, Klausel 44 über die Ausfuhrbestimmungen im britischen Binnenmarktgesetzes zu entfernen. Die britische Regierung wäre auch bereit, die Klauseln 45 und 47, welche die staatlichen Beihilfen betreffen, zu entschärfen, sodass sie nur angewendet werden können, wenn sie mit den völkerrechtlichen Rechten und Pflichten des Vereinigten Königreichs konsistent sind.

Britische Regierung

Die umstrittenen Klauseln waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem Oberhaus, entfernt worden. Die britische Regierung hatte aber angekündigt, sie am Montag im Unterhaus wieder einzufügen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe