Gewessler will bei Pensionen und Beamten nicht kürzen

Statt auf Kosten Schwächerer zu konsolidieren, sollten etwa Digitalkonzerne besteuert, Klimaschädliches zurückgefahren und bei den Landesenergieversorgern angesetzt werden, forderte sie im APA-Sommerinterview. 

Kein gutes Haar lässt Gewessler am Regierungsentwurf zur Elektrizitätswirtschaft.

"Es wird konsolidiert auf dem Rücken der vielen"

Ablehnung äußerte Gewessler gegenüber der NEOS-Forderung nach einem geringeren Pensionsabschluss. "Es zieht sich durch die letzten Monate ein Muster durch", kritisierte sie: "Es wird konsolidiert auf dem Rücken der vielen, nicht auf dem Rücken der breiten Schultern."

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Statt bei den kleinen Pensionisten anzusetzen, die ohnehin schon höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssten, sollte man Konzerne stärker besteuern oder klimaschädliche Subventionen angreifen, statt diese noch auszubauen, wie es die Regierung getan habe.

Den im Vorjahr unter Werner Kogler als grünem Beamtenminister paktierten zweijährigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der diesen nun 0,3 Prozentpunkte Plus zusätzlich zum Inflationsausgleich bringt (nach minus 0,3 im Vorjahr), verteidigte Gewessler als verantwortungsvoll. 

Es gehe hier um ganz viele Jobs wie Lehrerinnen und Lehrer oder Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, wo "händeringend" Leute gesucht würden.

"Das ist das, was mich ärgert: Die Regierung geht mit vollem Karacho in die falsche Richtung", sagte sie zu den Budgetkonsolidierungsmaßnahmen der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS. 

Kritik von Grünen-Chefin

Die Grünen-Chefin erinnerte an all jene, die eine Fotovoltaikanlage installiert, ein E-Auto angeschafft oder sich das Klimaticket zugelegt haben. 

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"All diesen Menschen sagt die Bundesregierung, ihr seid jetzt wieder die Dummen. Das Klimaticket wird teurer, und der SUV-fahrende Vorstand, der kriegt das Geld. Der Bahnausbau wird zurückgedreht, aber die Milliarden für die Autobahn schauen wir nicht an", meinte sie.

Die Maßnahmen gegen die hohe Inflation in der türkis-grünen Koalition verteidigte Gewessler. Man habe sich damals entschlossen, die Kaufkraft zu stärken und damit gerade jenen zu helfen, die sich wenig leisten können. 

"Wir haben auch parallel in Preise eingegriffen", betonte sie und erinnerte an die Energie- und Strompreisbremse: "Das Auslaufen dieser Maßnahmen ist ja genau der Grund, warum die Inflation jetzt wieder ansteigt." Schon früher gebraucht hätte man aber den Mietpreisdeckel, gestand sie zu.

Will Beitrag der Landesenergieversorger

Derzeit fehle es an relevanten Maßnahmen zur Inflationsdämpfung, kritisierte sie "große Ankündigungen und vollmundige Worte" vor allem der SPÖ. Ansetzen müsse man vor allem bei der Energie. 

Denn günstige Energie sei die Basis von sehr vielem, erinnerte sie an jüngste Aussagen von IHS-Chef Holger Bonin, laut dem das Auslaufen der Energiepreisbremse einen zusätzlichen Inflationsschub von 0,8 Prozent gebracht habe.

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"Da ist die Regierung jetzt gefordert, etwas vorzuschlagen und auch umzusetzen und den Druck auf die Landesenergieversorger zu erhöhen."

Weiter Nein sagt die Grünen-Bundessprecherin zum Regierungsentwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). "Es gefährdet Investitionen und bremst die Energiewende", betonte sie. Das Kopfschütteln in der Energiebranche und den Erneuerbaren-Interessenverbänden sei groß. Vom Wirtschaftsministerium brauche es nun einen neuen Entwurf.