Gewessler im Bürgerforum: Dritte Piste in Schwechat "gegessen"

29. März 2021 · Lesedauer 4 min

Beim PULS 24 Bürgerforum beantworteten Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verlängerung des Mini-Lockdowns, eine möglichen Rücktritt von Thomas Schmid, der 3. Piste am Flughafen Wien und zur CO2-Bepreisung, die 2022 kommen soll.

Bei Politik-Chefreporterin Manuela Raidl im PULS 24 Bürgerforum waren am Montag Vizekanzler Werner Kogler und die Ministerin für Klimaschutz und Mobilität, Leonore Gewessler, zu Gast. 

Die kurze "Osterruhe" sorgte bei den Zuschauern für Verwirrung. Das sprach auch gleich die erste Frage "Wie sinnvoll ist ein 6-tägiger Lockdown?" an. Vizekanzler Kogler gab an, dass es ein "Zeitraum, in dem man das Infektionsgeschehen zurückdrängen kann", sei. "Dort wo es tragisch ist, wird an eine Verlängerung gedacht." Es sei tatsächlich ein Thema, weil "die Intensivkapazitäten am Anschlag stehen". Es stehe zur Debatte, "ob nicht gleich auf zehn oder vierzehn Tage verlängert wird".

Schmid muss sich Frage nach Rücktritt stellen

Als nächstes kamen die Chat-Protkolle in der Causa ÖBAG und Thomas Schmid zur Sprache. Gefragt wurde, welche politischen Konsequenzen notwendig seien. Hier bemühte sich Vizekanzler Kogler, zu mehr Geduld aufzurufen. Es sei nicht gut, sich auf Twitter und Chat-Protokolle zu verlassen. "Zuständig ist der Aufsichtsrat der ÖBAG, der heißt ja nicht umsonst so." Darauf angesprochen, dass Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer Schmid den Rücktritt nahelegte, schlug Kogler in eine ähnliche Kerbe. "Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann." Die Frage sei berechtigt, die stelle ihm Kogler auch. Laut Kogler sei es "richtig und wichtig", sich alles im Gesamten anzuschauen und möglicherweise könne auch der Untersuchungsausschuss einen Zwischenbericht liefern. 

Coronabedingt nur "relativ wenige" Kündigungen bei der AUA

Die Förderpolitik der Regierung brachte ebenfalls jemanden zum Nachfragen. Man habe nur 200 Millionen für Impfstoffe kalkuliert und 15o Millionen als Zuschüsse für die Luftfahrt. Trotzdem käme es dort jetzt zu vielen Entlassungen. "Haben Sie sich verkalkuliert?", wollte ein Fragesteller wissen.  Laut Werner Kogler hätte es den Stellenabbau sowieso gegeben, die Pläne hätten bereits vorher bestanden. Coronabedingt seien nur "relativ wenige" gekündigt worden. Gewessler warf ein, dass die Alternative gewesen wäre, dass die Billigfluglinien "wie die Aasgeier" übernommen hätten, wenn die AUA nicht gestützt worden wäre. Man würde etwas für den Klimaschutz tun, denn einige Kurzstrecken seien bereits eingestellt worden. Man müsse aber auch den Arbeitenden eine Perspektive geben. 

Dritte Piste am Flughafen Wien "gegessen"

Auf die dritte, geplante, Piste des Flughafens Wien-Schwechat angesprochen, ließ Klimaschutzministerin Gewessler aufhorchen. Es sei eine gute Entscheidung, so Gewessler, dass die 3. Piste am Flughafen Wien auf Eis liege. Laut der Ministerin sei das eine Umschreibung, sie gehe davon aus, dass das Thema "gegessen" sei. PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl hakte nach, dass andere das vielleicht nicht so sehen würden. Gewessler warf ein, dass Langstreckenflüge auch in Zukunft noch gefragt sein würden, bei der Kurzstrecke "werden wir verlagern müssen". Sie brachte das 1-2-3-Ticket dabei zur Sprache. 

"2022 kommt die CO2-Bepreisung"

Leonore Gewessler kündigte an, dass die Regierung die öko-soziale Steuerreform weitertreiben wolle. Das sei ein Kernprojekt. Als nächster Schritt sei die CO2-Bepreisung "ins Regierungsprogramm geschrieben". Finanzminister Gernot Blümel, Vizekanzler Werner Kogler und sie seien sich einig. 2022 werde die CO2-Bepreisung kommen. "Das ist ein zentraler Hebel für den Klimaschutz. Das ist ein Großprojekt." Es werde erstmals im Steuersystem eingeführt, dass CO2 ein Kriterium im Steuersystem werde. So werde sich alles an klimafreundlicher Investition rechnen. Aussprechen wolle Gewessler allerdings dezidiert nicht, dass das heiße, dass der Sprit teurer werde. Kogler warf ein, dass niemand büßen solle, es gehe darum, dass alles, was klimafreundlich sei günstiger werde, alles was klimaschädlich sei, teurer. Überall wo Kohlenstoff drinnen sei und hinten CO2 rauskäme, werde teurer. Das sei der Sinn der Übung. Auf anderer Seite werde es zu Entlastungen kommen. Es gehe nicht darum, dass man mit der Peitsche herumrenne. "Das Schlechte wird teurer werden müssen."

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam