Nach Inferno: Hongkong-Wahl endet mit niedriger Beteiligung
Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Pro-demokratische Kandidaten traten diesmal nicht an. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sich Kandidaten loyal gegenüber China zeigen.
Die Hongkonger stimmen über 20 der 90 Parlamentarier direkt ab. 40 werden von einem Komitee aus treu zu Peking haltenden Politikern sowie Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft gewählt - die übrigen 30 werden von Industrievertretern bestimmt. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert.
Wegen des Brandes von sieben Wohnhochhäusern mit 159 Toten am 26. November hatte es Rufe nach einer Verschiebung der Wahl gegeben. Regierungschef John Lee hielt am Termin fest. Beobachter erwarteten, dass in der Finanzmetropole mit rund 7,5 Millionen Einwohnern nur wenige der 4,13 Millionen registrierten Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Zuletzt war die Beteiligung im Jahr 2021 mit 30,2 Prozent die bisher niedrigste, seitdem Großbritannien die ehemalige Kronkolonie an China zurückgegeben hatte.
Pekings Arm reicht bis Hongkong
Bei dieser Wahl zeigte sich erneut die Kontrolle Pekings: Am Vortag bestellten die Behörden ausländische Journalisten ein, um vor der Verbreitung "falscher Informationen" über den Brand und die Wahl zu warnen. Zudem wurden zehn Männer und eine Frau wegen des Verdachts festgenommen, online zum Boykott der Wahl aufgerufen zu haben.
Vor der Wahl bestimmte die Brandkatastrophe im Stadtteil Tai Po die öffentliche Debatte. Die Polizei nahm bisher 15 Menschen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung fest und 6 weitere wegen möglichen Betrugs. Zudem ermittelt die Anti-Korruptionsbehörde gegen weitere Verdächtige. Die Brandursache ist noch nicht abschließend geklärt.
Zusammenfassung
- Die Parlamentswahl in Hongkong verzeichnete mit 31,9 Prozent erneut eine sehr niedrige Beteiligung, nur rund 1,317 Millionen der 4,13 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
- Von den 90 Sitzen im Legislativrat werden lediglich 20 direkt gewählt, während der Großteil durch pro-Peking-Komitees und Industrievertreter vergeben wird; pro-demokratische Kandidaten waren diesmal ausgeschlossen.
- Die Wahl fand nur gut eineinhalb Wochen nach einer Brandkatastrophe mit 159 Toten statt, dennoch hielt Regierungschef John Lee am Termin fest und ließ Boykottaufrufe sowie kritische Berichterstattung durch Festnahmen und Warnungen unterbinden.