Gesetzlich gegängelte Parlamentswahl in Hongkong

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong beschnitten, um sicherzustellen, dass nur sogenannte Patrioten antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können. Frei und fair ist das nicht.

Die ersten Wahlen zum sogenannten Legislativrat nach dem neuen System hatten im Dezember 2021 stattgefunden, die Wahlbeteiligung war damals mit 30 Prozent so niedrig wie nie zuvor. In diesem Jahr betreibt die Stadtverwaltung massive Wahlwerbung, um für eine hohe Beteiligung zu sorgen. Hongkongs Peking-treuer Regierungschef John Lee rief die Bevölkerung auf, ihre "bürgerliche Pflicht" zu erfüllen. Eine offizielle Wahlpflicht besteht allerdings nicht.

Zusammenfassung

In Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt, bei denen nach einer Wahlrechtsreform durch Peking nur noch sogenannte 'Patrioten' kandidieren dürfen.
Weniger als ein Viertel der Abgeordneten wird direkt gewählt, nachdem das Wahlrecht 2021 massiv eingeschränkt wurde.
Die Wahlbeteiligung bei der ersten Abstimmung nach dem neuen System lag 2021 bei nur 30 Prozent, weshalb die Stadtverwaltung nun verstärkt zur Teilnahme aufruft.

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