Gesetz für Putins Machterhalt verabschiedet

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68-jährige Kremlchef bisher allerdings offen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Er kann nun etwa Verfassungsrichter ernennen. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Für das neue Grundgesetz wurde unter anderem mit sozialen Versprechen wie einer jährlichen Rentenanpassung und einem Mindestlohn geworben.