Geschäftsordnungsausschuss ermöglicht Pilnacek-U-Ausschuss

Dieser kann danach seine Arbeit aufnehmen. Die nächste Nationalratssitzung ist für den 19. November angesetzt. Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" dienen. Der ehemalige Justiz-Sektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt. In den Blick nehmen wollen die Freiheitlichen den Zeitraum vom 19. Oktober 2023, dem Vortag des Todestags Pilnaceks, bis zum 4. September 2025, als die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde.

"Wir gehen sehr unvoreingenommen an diesen Untersuchungsausschuss heran, wenn allerdings wichtige Institutionen in unserer Republik ungerechtfertigt angegriffen werden, dann werden wir uns auch schützend vor diese stellen", teilte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger gegenüber der APA mit. Er wird im U-Ausschuss Fraktionsführer der Volkspartei sein. Diese Rolle übernehmen für die FPÖ deren Generalsekretär Christian Hafenecker, für die SPÖ Kai Jan Krainer und für die NEOS Sophie Wotschke. Bei den Grünen steht ein Beschluss darüber noch aus, hieß es auf Nachfrage.

Ursprünglich wollte die FPÖ einen U-Ausschuss einsetzen, der sowohl die Ermittlungen rund um Pilnaceks Tod als auch den Behörden-Umgang mit den Coronamaßnahmen thematisiert. Die Regierungsparteien lehnten das mit der Begründung ab, die Themen hätten nichts miteinander zu tun. Mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses vor dem Verfassungsgerichtshof hatte die FPÖ keinen Erfolg. Nun will sie die Themen in getrennten U-Ausschüssen behandeln.