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"Gerichtsjahr" wird verkürzt

Heute, 12:08 · Lesedauer 2 min

Die oft als "Gerichtsjahr" bezeichnete Gerichtspraxis als Vorbereitung für die klassischen Rechtsberufe soll von sieben auf fünf Monate verkürzt werden. Das sieht der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes vor. Damit soll "ein Beitrag zur erforderlichen Budgetsanierung geleistet werden, wobei eine qualitätsvolle Berufsaus- und -vorbildung gesichert bleibt", heißt es in den Erläuterungen.

Um Richter, Staatsanwältin, Rechtsanwalt oder Notarin zu werden, ist in Österreich neben dem Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums auch die Absolvierung einer Gerichtspraxis nötig. Jus-Absolventen haben dabei einen Rechtsanspruch auf Zulassung zum sogenannten "Gerichtsjahr", in dem sie den Gerichtsbetrieb kennenlernen sollen. In diesem Zeitraum werden sie auch bezahlt (derzeit knapp 1.800 Euro pro Monat).

Schon in den vergangenen Jahrzehnten wurde die Praxiszeit immer wieder verkürzt oder verlängert. Mit dem Sparpaket 2011 wurde sie etwa von neun auf fünf Monate gesenkt. 2017 wurde sie dann zur Sicherung der Ausbildungsqualität wieder auf sieben Monate erhöht.

Kritik kommt vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), Armenak Utudjian. Die letzte Erhöhung der Ausbildungsdauer von fünf auf sieben Monate habe ja einen Grund gehabt: "Man ist draufgekommen, dass man ein Qualitätsproblem hat." Auch jetzt fürchtete er gegenüber der APA negative Konsequenzen - einerseits für die Justiz, die ja auf die Rechtspraktikanten im täglichen Betrieb angewiesen sei und andererseits für die Notare und Anwälte, die die fehlende Ausbildungszeit von sich aus wettmachen müssten.

Zusammenfassung
  • Das österreichische Gerichtsjahr für Jus-Absolventen soll laut Budgetbegleitgesetz von sieben auf fünf Monate verkürzt werden.
  • Die Maßnahme dient der Budgetsanierung, wobei die monatliche Vergütung für Rechtspraktikanten weiterhin bei knapp 1.800 Euro liegt.
  • Der Präsident des Rechtsanwaltskammertags kritisiert die Verkürzung und warnt vor Qualitätsproblemen in der Ausbildung.