Karner: Schärferer Grenzschutz, dafür gelockertes Schengen-Veto

Im Gegenzug für eine Lockerung des "Air Schengen", d.h. der freien Einreise über Flugreisen, fordert Karner einen schärferen Außen- und Landgrenzschutz sowie eine Rückübernahme von Asylwerbern, die über Rumänien und Bulgarien nach Österreich kommen. Das erklärt er im "Ö1"-Morgenjournal. 

Nun sieht der Innenminister Brüssel gefragt: "Die Kommission ist jetzt am Zug."

Er habe seine Forderungen bereits der EU-Kommission übermittelt, konkret wolle er etwa eine "Verdreifachung der Grenzpolizisten und eine technische Aufrüstung" des Grenzschutzes, besonders an der bulgarisch-türkischen und an der rumänisch-serbischen Grenze. Erst dann würde er einem Aufheben der Grenzen im Flugverkehr zustimmen.

"Es geht darum, dass wir Fortschritte brauchen im Bereich des EU-Außengrenzschutzes", betont Karner. 

Weiterhin Landgrenzkontrollen

Bei den nun angedachten Lockerungen würden die Landgrenzen den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder. 

Im "Ö1"-Gespräch erklärt der Innenminister auch, dass vor allem Asylwerber aus Afghanistan und Syrien "mit dem Bus, mit dem Zug, in welcher Form auch immer" nach Rumänien und Bulgarien überstellt werden sollen. Die Forderung nach bleibenden Landgrenzkontrollen begründete Karner mit einer "Problematik mit den Schleppern". Von etwas mehr als 50.000 Asylanträgen in Österreich seien nur knapp 150 Migranten über Flughäfen gekommen, erläuterte der Innenminister.

EU begrüßt Entwicklung

Man habe Karners Ankündigung zur Kenntnis genommen und freue sich, dass sich die Dinge in eine gute Richtung entwickeln, kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei für die Kommission "essenziell". Sie bleibt aber grundsätzlich bei ihrer Einschätzung, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen für einen Schengenbeitritt erfüllen.

Rumäniens Innenminister Catalin Predoiu sagte laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA dem Nachrichtensender Digi24 am Montag, Karners Ankündigung sei "für uns nicht überraschend, wir haben sie erwartet. Die wichtigste politische Bedeutung ist, dass Österreich seine Position geändert hat. Von nun an begeben wir uns auf das Feld der technischen Diskussionen. Sie werden im Rahmen des Salzburg Forums, im Rat Justiz und Inneres und auf bilateraler Ebene stattfinden. Es wird auf mehreren Ebenen diskutiert - bilateral mit Österreich, trilateral mit Bulgarien, quadrilateral mit der Europäischen Kommission und multilateral mit allen EU-Ländern", sagte Predoiu.

Entscheidung noch in diesem Jahr?

Er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen und ein Kompromiss erzielt werde.

Der rumänische Innenminister verwies überdies auf weitere Schritte: "Der erste ist die Abstimmung im niederländischen Parlament, das Mandat, das die dortige Regierung in Bezug auf die Reformen im bulgarischen Justizsystem erhalten wird. Diese Gespräche werden parallel dazu geführt, auch mit den bulgarischen Kollegen."

Treffen in Slowenien

Karner reist am Montag nach Slowenien, um bei einem Treffen mit den Innenministern des sogenannten "Salzburg Forums" über die Zukunft von Schengen zu beraten.

Österreich hatte am 8. Dezember des Vorjahres eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet. Auch die Niederlande stellten sich gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens. 

Mitglieder des Salzburg Forums sind außer Österreich, Bulgarien und Rumänien auch Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien. Auch die Westbalkan-Staaten und die Republik Moldau sind vertreten.