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Dornauer will Zelt-Causa mit Karner klären

26. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Der neue Landeshauptmann-Stellvertreter will sich um die Unterbringung der 16 Asylwerber kümmern. Der Bürgermeister von Absam will die Zelte in seiner Gemeinde innerhalb von drei Tagen rückbauen.

Der neue Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), der für die Flüchtlingsagenden zuständig ist, will sich ab Donnerstag bemühen, für die 16 vom Bund in Zelten in Absam untergebrachten Asylwerber anderweitige Unterkünfte zu finden. Er werde dahingehend auch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) telefonieren, sagte Dornauer im APA-Gespräch. "In den nächsten zwei bis drei Wochen" sollen generell genügend Quartiere bzw. Notunterkünfte im Bundesland geschaffen werden.

Dornauer sucht "kollegiales" Gespräch

Er erwarte sich aber auch, dass - sobald die 16 Betroffenen untergebracht seien - "am nächsten Tag nicht wieder weitere Flüchtlinge in die Zelte kommen", machte der Landeshauptmannstellvertreter klar. Dies werde er "kollegial" mit Karner besprechen und ihm seine politische Vorgangsweise darlegen. Die "sinnlose Quotendiskussion" müsse jedenfalls vom Tisch.

Bezüglich der angestrebten großen Lösung mit genügend Quartieren in den nächsten zwei bis drei Wochen, meinte der SPÖ-Chef, dass er sich zutraue, dies zustandezubringen. Er sei aber nun den ersten Tag im Amt, Notunterkünfte etwa in Form von Containern aufzustellen, brauche auch eine "gewisse Zeit". Dahingehend spreche er aus Erfahrung, schließlich sei er bis vor wenigen Tagen noch selber Bürgermeister (von Sellrain, Anm.) gewesen.

Die Vorgangsweise des Bundes mit dem Aufstellen von Zelten nannte Dornauer "gelinde gesagt etwas ungeschickt". Gefragt, ob Tirol seinerseits bisher säumig gewesen sei, meinte er: "Ich habe eine politische Meinung, will aber nicht öffentlich über die ausgeschiedene Ressortverantwortung urteilen".

Zelte nicht Notwendig

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärte indes gegenüber der APA, dass es nicht notwendig sein dürfe, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Dornauer als der Ressortverantwortliche werde sich ab Donnerstag bemühen, fixe Quartiere anbieten zu können. Darüber hinaus brauche es auch einen langfristigen Plan, damit man sagen könne: "Ja, wir können ein ordentliches Kontingent an Notunterkünften bzw. Quartieren anbieten". Dornauer und Mattle hatten sich in den vergangenen Tage vehement gegen das Unterbringen von Flüchtlingen in Zelten ausgesprochen.

Die Zelte in Absam stehen am Gelände der dortigen Polizeischule Wiesenhof, auf einem Grundstück des Bundes. Sie waren am Donnerstag aufgestellt worden und bieten Platz für rund 100 Personen. Die Gemeinde wehrte sich inzwischen mit einem Bescheid gegen die Zelte für Asylwerber. Wie Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) zu ORF Radio Tirol sagte, habe man der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) am Dienstag ein 19 Seiten langes Schreiben zugestellt. "Die Grundaussage ist, dass binnen drei Tagen das rückgebaut werden muss", so Schafferer. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung.

"Wir gehen nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten weiterhin davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und sehen daher keine Anwendbarkeit der Tiroler Bauordnung", so BBU-Specher Thomas Fussenegger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der vom Bürgermeister angekündigte Bescheid sei noch nicht eingetroffen, er werde nach der Zustellung sorgfältig rechtlich geprüft. "Wir werden alle weiteren rechtlich möglichen Schritte setzen", unterstrich Fussenegger.

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Quelle: Agenturen / frn