puls24.at

Gemeinden fordern 1 Mrd. Euro für Investitionen

30. Apr 2020 · Lesedauer 3 min

Österreichs Gemeinden rufen erneut um Hilfe. "Die Corona-Krise wird uns Gemeinden in diesem Jahr bis zu 2 Milliarden Euro kosten, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben steigen", erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung. Gefordert wird daher ein kommunaler Rettungsschirm sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro.

Österreichs Gemeinden rufen erneut um Hilfe. "Die Corona-Krise wird uns Gemeinden in diesem Jahr bis zu 2 Milliarden Euro kosten, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben steigen", erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung. Gefordert wird daher ein kommunaler Rettungsschirm sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro.

Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung haben die Landesverbände des Gemeindebundes mittels Umlaufbeschluss verabschiedet. Beim Rettungsschirm wünscht man sich die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien sowie der Weitergabe von sogenannten OeBFA-Darlehen, damit sich die Gemeinden ebenso zinsgünstig finanzieren können wie Bund und Länder über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Auch eine Verlängerung des Finanzausgleichs wird gefordert, damit Bund, Länder und Gemeinden in Krisenzeiten "keine langwierigen Diskussionen" darüber führen müssen.

Konkret rechnet der Gemeindebund für die Gemeinden (ohne Wien) derzeit mit weniger Einnahmen aus Ertraganteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer) von minus 10 Prozent und mit einem Einbruch der Kommunalsteuereinnahmen von 10 bis 12 Prozent. "Diese Entwicklung ist für uns wirklich besorgniserregend. Viele Gemeinden sorgen sich, ob sie in den nächsten Monaten Löhne, Gehälter und Mieten zahlen können und vielleicht auch wichtige Investitionen verschieben oder gar absagen müssen", so der Gemeindebund-Präsident.

Die österreichischen Gemeinden seien, so wurde betont, die wichtigsten regionalen öffentlichen Investoren. Im vergangenen Jahr seien insgesamt rund 2,7 Mrd. Euro von den Gemeinden (ohne Wien) investiert worden. "Wir sind mit unseren Investitionen in die örtliche Infrastruktur gerade in Krisenzeiten wichtige Konjunkturmotoren für die regionale Wirtschaft. Deswegen brauchen die Gemeinden jetzt direkte Unterstützung, damit Wirtschaft und Arbeitnehmer profitieren", unterstrich Riedl.

Auch die SPÖ sorgt sich um die Gemeindefinanzen. Sie startet deshalb eine parlamentarische Bürgerinitiative, die von der Regierung die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden fordert. Sie kann bis 31. Mai unterschrieben und an den SP-GemeindevertreterInnenverband (GVV) rückgesandt werden kann, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Getragen wird die Initiative (http://go.apa.at/sLWQwrKR) auch von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. "Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten", meinte er. Ebenso wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak warf er der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Für Dworak, Bürgermeister in Ternitz, reicht es nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Benötigt würden 100 Prozent des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, dieser sei aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt worden. "Wie die ÖVP als 'die Bürgermeisterpartei' das ihren zahlreichen Kommunalpolitikern in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft", so Kollross.

Quelle: Agenturen