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Frist Israels für Hilfsorganisationen läuft ab

Heute, 11:07 · Lesedauer 3 min

Am Sonntag läuft eine Frist für in Israel und den Palästinenser-Gebieten tätige Hilfsorganisationen ab. Sie brauchen gemäß einem neuen, israelischen Gesetz eine neue Registrierung. Dafür müssen sie Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an Israels Behörden übermitteln. Ohne Registrierung müssen sie ihre Arbeit einstellen. Mehr als drei Dutzend betroffene Organisationen sind mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden. Das Gesetz verunmögliche unparteiische Tätigkeit.

Unter den NGOs, die den Maßnahmen Israels im sowohl politisch als auch was die Dringlichkeit und die Größe der Aufgabe heiklen Nahost-Raum nicht Folge leisten wollen, ist auch Ärzte ohne Grenzen. "Trotz der Frist bis zum 1. März 2026, bis zu der 37 Nichtregierungsorganisationen die besetzten palästinensischen Gebiete verlassen müssen", sei Ärzte ohne Grenzen "entschlossen, vor Ort zu bleiben und Hilfe zu leisten", teilte die Organisation am Freitag in einer Aussendung mit und forderte "angesichts der anhaltenden Katastrophe in Gaza, wo aufgrund der anhaltenden Gewalt und der von den israelischen Behörden auferlegten Hilfsbeschränkungen weiterhin Menschenleben verloren gehen, eine massive Ausweitung der lebensrettenden Hilfe und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe".

"Nach dem humanitären Völkerrecht sind die israelischen Behörden als Besatzungsmacht verpflichtet, die Bereitstellung humanitärer Hilfe sicherzustellen", hielten Ärzte ohne Grenzen zudem fest. Die Organisation unterstützt mit 30 Medizinern im Gazastreifen rund 1.000 einheimische, palästinensische Ärzte. Die Hilfsorganisation betreut nach eigenen Angaben damit in dem vom Krieg verwüsteten Palästinenser-Gebiet ein Fünftel der noch vorhandenen Krankenhausbetten. Ärzte ohne Grenzen versorgen zugleich aber "als größter nicht-öffentlicher Aufbereiter" auch große Teile der Bevölkerung des Gazastreifens mit sauberem Wasser. Das alles steht nun vor dem Ende.

Israel hatte in der Vergangenheit internationale Organisationen, darunter auch das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA, beschuldigt, Terroristen militanter Palästinenser-Organisationen wie der Hamas Unterschlupf zu gewähren oder sich für militärische Aktivitäten missbrauchen zu lassen. Das UNRWA wurde verboten und die Zentrale in Ostjerusalem dem Erdboden gleichgemacht. Die anderen Helfer sollen nun Daten über ihre Mitarbeiter liefern. Die meisten NGOs wie Oxfam oder CARE weigerten sich, Ausweisnummern oder Wohnadressen herzugeben. 24 fügten sich, darunter ist etwa die Caritas Jerusalem.

Die NGOs verlangen von Israel vor allem Sicherheitsgarantien für ihre Mitarbeiter, die durch die Datenoffenlegung auch zu leichten Zielen werden könnten. Nach UNO-Angaben wurden im Gaza-Krieg zwischen Herbst 2023 und Herbst 2025 rund 600 humanitäre Helfer getötet. Israels in der Sache zuständige Diaspora-Minister Amichai Chikli nannte Sicherheitsgarantien hingegen "irrelevante Interessen".

Ärzte ohne Grenzen und Co. rufen Regierungen auf, sich für ihre Sache einzusetzen. Die Außenminister der EU-Länder, der Schweiz, Kanadas und Japans sowie die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib, haben das bisher vergeblich getan. Auch sie halten das israelische Vorgehen für völkerrechtlich höchst fragwürdig und inakzeptabel. Chikli wiederum setzt solche Einwände einer Verteidigung "terrorunterstützender Organisationen" gleich. Israel hat laut Medienberichten wenige Helfer wegen Verbindung zur Hamas oder anderen militanten Gruppen angeklagt.

Zusammenfassung
  • Am Sonntag läuft eine Frist für 37 Hilfsorganisationen in Israel und den Palästinenser-Gebieten ab, die sich laut neuem Gesetz registrieren und persönliche Daten palästinensischer Mitarbeiter an die israelischen Behörden übermitteln müssen.
  • Im Gaza-Krieg wurden laut UNO zwischen Herbst 2023 und Herbst 2025 rund 600 humanitäre Helfer getötet, während Israel das Vorgehen mit Sicherheitsbedenken begründet und die meisten NGOs Sicherheitsgarantien für ihre Mitarbeiter fordern.