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"Frauenfeindliche Vorschläge": Heftige Kritik an Kocher

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Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) meinte am Dienstag, er könnte sich vorstellen, die Sozialleistungen von Teilzeitbeschäftigten zu kürzen. Dafür erntete er viel Kritik. Die Gewerkschaft GPA bezeichnet dessen Vorschläge etwa als "frauenfeindlich" und fordert den Minister auf, diese zurückzunehmen.

"Minister Kocher soll seine frauenfeindlichen Vorschläge zur Bestrafung von Teilzeitarbeit sofort zurückziehen", fordert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA angesichts der Aussagen des Ministers, dass Teilzeitarbeit durch weniger Sozialleistungen bestraft werden solle. 

"80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Viele Teilzeit arbeitende Frauen haben keine andere Wahl, weil die öffentliche Hand nicht ausreichend ganztägige Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellt", konstatiert Teiber und fordert: "Minister Kocher soll sich in der Bundesregierung für ganztägige kostenlose Kinderbildung und -betreuung einsetzen, anstatt berufstätigten Müttern ihre Teilzeit vorzuwerfen."

Auch Sybille Pirklbauer, Leiterin der Sozialpolitik der AK Wien sagt gegenüber PULS 24, Kocher "bestraft nur noch mehr Frauen, dafür dass sie unsere Kinder großziehen und den größten Teil der Pflege unserer Angehörigen übernehmen". Schon jetzt bekommen Frauen 40 Prozent weniger Pension und erhalten weniger Sozialleistungen, so Pirklbauer.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA kritisierte in einer Aussendung, dass "Familienleistungen zu streichen, wenn keine Vollzeitbeschäftigung vorliegt", zynisch sei und nur einem Gutverdiener einfallen könne. "In vielen Bereichen wie der Pflege werden kaum Vollzeitstellen angeboten – übrigens auch etwas, wo die Regierung Einfluss nehmen könnte und säumig bleibt." 

Sozialminister Rauch: Kürzungen stehen nicht zur Diskussion

Für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stehen Kürzungen bestehender Sozialleistungen nicht zur Diskussion, wie der Minister in einem Statement gegenüber der APA festhielt. "Mit Sozialleistungen unterstützen wir als Gesellschaft jene Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Sie treffsicher zu gestalten, ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Maßgeblich ist der Bedarf an Unterstützung - nicht das Ausmaß der Beschäftigung", so Rauch. Dem aktuellen Arbeitskräftemangel müsse man begegnen, indem die Erwerbschancen für Frauen verbessert und Anreize gesetzt werden, damit Menschen später in Pension gehen. Langfristig müssten attraktive Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Menschen aus dem Ausland nach Österreich kommen und hier arbeiten möchten."

Auch SPÖ-Nationalratsabgeordneten Julia Herr hat nur wenig für Kochers Vision übrig. Auf Twitter schreibt die Politikerin: "Wir könnten einfach Kinderbetreuungsplätze ausbauen und mehr Pflegeeinrichtungen schaffen, sodass Frauen nicht sämtliche Care Arbeit in der Familie unbezahlt leisten müssen und dafür oft in Altersarmut landen ODER wir tun so, als wär Teilzeit arbeiten ein 'Privileg'". 

FPÖ: "Familienfeindlicher und neoliberaler ÖVP-Minister"

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagierte auf die Kocher-Aussage "in aller Schärfe": "Gegen den Arbeitskräftemangel fällt der Regierung nichts ein, außer die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer per Gesetz zu verschlechtern. Dabei müsste es doch genau umgekehrt sein", polterte er. Insgesamt sei Kochers Vorstoß ein unsozialer Angriff auf die Familien und "das Unsinnigste, was ich gehört habe, seit die FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein behauptet hatte, man könne von 150 Euro im Monat gut leben".

Für die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigt die Aussage von Kocher "wie dieser familienfeindliche und neoliberale ÖVP-Minister wirklich tickt". "Denn lapidar zu sagen, dass junge Mütter informiert werden sollten, dass sie bei längerer Erziehungszeit einen massiven Verlust bei ihrer zukünftigen Pension in Kauf nehmen müssen, zeugt schon von sozialer Armut", so Belakowitsch.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum meinte: "Der Minister hat das Problem erkannt - aber die Lösung ist falsch, weil er das Pferd von hinten aufzäumt. Die Teilzeitfalle wird nicht bekämpft, indem man Bedürftigen die Sozialleistungen streicht."

Voraussetzungen schaffen, statt bestrafen

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) merkte ebenfalls an, dass Kocher übersehe, dass Frauen oftmals nicht freiwillig in Teilzeit arbeiten, "sondern weil z.B. Kinderbetreuungsmöglichkeiten fehlen". Statt zu bestrafen, müsse man Voraussetzungen schaffen, damit Frauen mehr Vollzeit arbeiten, schreibt der ÖGB auf Twitter.

Die Arbeiterkammer reagierte auch auf Twitter und schrieb, dass Kocher "rechtzeitig vor dem #EqualPayDay und punktgenau am #Valentinstag" seine Teilzeit-Vision ausrichte. "Vielleicht sollten zuerst diese strukturellen Probleme gelöst werden, bevor Frauen finanziell bestraft werden", zeigt sich die AK sichtlich erzürnt und listet nochmal auf, warum Frauen weniger in Vollzeitpositionen arbeiten.

ribbon Zusammenfassung
  • Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) meinte am Dienstag, er könnte sich vorstellen, die Sozialleistungen von Teilzeitbeschäftigten zu kürzen. Dafür erntet er prompt viel Kritik.
  • Die Gewerkschaft GPA bezeichnet dessen Vorschläge etwa als "frauenfeindlich" und fordert von dem Minister auf, diese zurückzunehmen.
  • Auch Sybille Pirklbauer, Leiterin der Sozialpolitik der AK Wien sagt gegenüber PULS 24, Kocher "bestraft nur noch mehr Frauen, dafür dass sie unsere Kinder großziehen und den größten Teil der Pflege unserer Angehörigen übernehmen".

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