Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum nur knapp
0Damit ist die Reform in Frankreich nach monatelangem Streit nun offiziell beschlossene Sache. Bei der ersten Abstimmung im Parlament am Montagabend entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung das Vertrauen. Die absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht.
Für den zweiten Misstrauensantrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, stimmten lediglich 94 Abgeordnete. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.
Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen.
Streiks und Proteste gehen weiter
Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein. Die Wut vieler Franzosen über das als undemokratisch kritisierte Vorgehen der Regierung entlud sich bei spontanen und teils gewaltvollen Protesten.
Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit um die Reform am Dienstag den Verfassungsrat anrufen werden. Sie wollen dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzte und die Reform in einem Haushaltstext unterbrachte. Außerdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern. Schon für Donnerstag sind zudem weitere Streiks und Proteste gegen die Reform geplant.
Zusammenfassung
- In Frankreich ist das Misstrauensvotum gegen die Regierung im Zusammenhang mit der umstrittenen Anhebung des Pensionsantrittsalters gescheitert.
- Mit 278 verfehlte ein oppositioneller Drei-Parteienantrag am Montagabend die notwendigen 287 Stimmen nur knapp.
