Frankreich will atomare Abschreckung allein finanzieren

Die nukleare Abschreckung mache derzeit 13 Prozent des Verteidigungsbudgets aus. In der geplanten Budgetanpassung, die im Frühling verabschiedet werden soll, sei ein entsprechender Spielraum eingeplant, erklärte sie. Frankreichs Verteidigungsbudget umfasst 2026 rund 57 Milliarden Euro.

Allerdings erwarte Frankreich von seinen Verbündeten eine deutlichere Unterstützung im konventionellen Bereich, betonte die Ministerin. "Unterstützung, das bedeutet auch eine bessere Koordination bei Themen wie Waffen mit großen Reichweiten", sagte Vautrin.

Die Frage, ob Frankreich künftig Atomwaffen in den Partnerländern stationieren wolle, ließ die Ministerin unbeantwortet. Ziel sei es, als Atomstreitkraft über Flugzeuge zu verfügen, "die sich im Himmel verteilen wie die Atom-U-Boote sich im Ozean verteilen", sagte Vautrin. Dies entspreche dem neuen Konzept einer "vorgelagerten Abschreckung", deren Details "mit jedem Land einzeln ausgehandelt" werden sollten.

Keine Konkurrenz zur NATO

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vortag eine engere Zusammenarbeit mit acht Ländern bei der nuklearen Abschreckung angekündigt. Dazu könne auch eine "situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte" gehören, sagte Macron - bewusst unklar formuliert, wie es bei diesem Thema üblich ist. Gemeint ist wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können. Von einer dauerhaften Stationierung französischer Atomwaffen in anderen Ländern ist derzeit nicht die Rede.

Diese neue Zusammenarbeit sei keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der NATO, sondern solle diese "perfekt ergänzen", hatte Macron in seiner Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung auf dem Marinestützpunkt Île Longue betont. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", hatte er hinzugefügt. Macron hatte auch angekündigt, die Zahl der französischen Atomsprengköpfe um eine ungenannte Menge aufzustocken. Die geopolitischen Umbrüche und Risiken rechtfertigten eine "Verschärfung unseres Modells", sagte Macron.

Neben Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. Dies umfasse auch gemeinsame Militärübungen. Die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen bleibe jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten, betonte Macron. "Es wird keinerlei Beteiligung an der endgültigen Entscheidung geben, weder an ihrer Planung noch an ihrer Umsetzung", erläuterte er.

NATO begrüßt Macrons Pläne

Die NATO begrüßte ihrerseits die Pläne. "Wir begrüßen die Initiative von Präsident Macron, die Abschreckung weiter zu verstärken", teilte ein NATO-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Angesichts der wachsenden Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner sei es "wichtig", dass Europa seine Rolle bei der Verteidigung und Abschreckung stärke, hieß es weiter.