Zu Corona und Pilnacek
FPÖ will notfalls zwei U-Ausschüsse beantragen
Die FPÖ hat schon im Mai einen U-Ausschuss-Antrag eingebracht, der sich mit der "Themenklammer des ÖVP-Machtmissbrauchs im Innenministerium" befassen soll, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag. Kurz vor der Pressekonferenz hatte die ÖVP erklärt, dieses Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss am Mittwoch zu "bestreiten".
Thema des U-Ausschusses wäre die "Einflussnahme" des Innenministeriums bei Corona-Maßnahmen sowie dem Tod des Ex-Sektionschefs im Justizministeriums Christian Pilnacek gewesen. Die ÖVP beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das ein rechtlich korrektes Ansuchen der Freiheiten bezweifelt.
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Hafenecker ließ sich nicht von dem geplanten U-Ausschuss abbringen. Man wolle den Fall jetzt beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen und allenfalls eben zwei separate U-Ausschüsse beantragen.
Das schlug bereits ÖVP-Fraktionschef Andreas Hangar in einer Aussendung vor, betonte der freiheitliche Generalsekretär. "Die Einsicht zeigt auch schon ein Stück weit Größe", kommentierte er den Vorschlag Hangars.
Hafenecker gehe aber davon aus, dass der VfGH dem aktuellen U-Ausschuss recht geben würde. Sonst gebe es zwei "kürzere Untersuchungsausschlüsse hintereinander".
Sondersitzung im Sommer möglich
Spätestens im August erwarte Hafenecker eine Entscheidung zu dem U-Ausschuss. Zeit würde dennoch nicht verschwendet werden, auch in der Sommerpause könne man eine "Sondersitzung dazu beantragen".
Hafenecker gehe davon aus, dass die "Demokraten der ÖVP" den Freiheitlichen für die dazu erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit zur Seite stehen würden.
Zudem plädierte Hafenecker erneut für eine "Videoüberwachung" im U-Ausschuss. Die Videoübertragung solle allerdings nur für öffentliche Personen gelten.
Er feuerte zudem in Richtung SPÖ und NEOS. Die seien bis vor kurzem "Hauptakteure der parlamentarischen Aufklärung" gewesen, jetzt würden sie den U-Ausschuss aber "zeitlich" aufhalten wollen.
"Unrecht zu Recht erklärt"
Ein Dorn im Auge war Hafenecker auch die Novellierung des Parteieinfinanzierungsgesetzes. Künftig dürfen damit Mitarbeiter:innen in Ministerbüros Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern betreuen.
Die Neuregelung soll künftig für Politikerinnen und Politiker in Exekutiv-Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs gelten.
Laut Hafenecker handelt es sich dabei um ein "ins Gesetz Hineinschreiben von illegalen Parteispenden". Es werde Unrecht "damit nachträglich zu Recht erklärt". Er forderte ein Verbot der Betreuung "parteieigener Kanäle durch Regierungsmitarbeiter" für eine Trennlinie zwischen "öffentlicher Kommunikation und Parteipropaganda".
Video: So will die FPÖ die Coronazeit aufarbeiten
Zusammenfassung
- Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss wird sich wohl verzögern.
- Die ÖVP hat Einspruch erhoben, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gab sie am Dienstag gelassen.
- Man wolle notfalls zwei separate U-Ausschüsse beantragen.