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FPÖ weiter gegen Selenskyj-Rede im Parlament

19. Apr. 2022 · Lesedauer 1 min

Aus dem Ansinnen der NEOS, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede im österreichischen Parlament einzuladen, dürfte wieder nichts werden.

Die SPÖ würde diesmal zwar nicht mehr dagegen argumentieren, doch für die FPÖ wäre ein solcher Video-Auftritt nach wie vor "nicht der richtige Schritt im Sinne der Neutralität" und würde "nicht deeskalierend wirken", wie Mandatar Axel Kassegger im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag wissen ließ.

Sobotka beharrt auf Einstimmigkeit 

Mit dem strikten Nein der FPÖ dürfte sich die Sache erledigt haben, bevor die NEOS ihre Idee in der Präsidiale am Donnerstag überhaupt erneut zur Diskussion stellen - denn im Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beharrt man auf dem Einvernehmen aller Fraktionen in der Präsidiale.

Zumindest die SPÖ würde der Rede nicht mehr im Weg stehen. Die Haltung der SPÖ beim ersten pinken Vorstoß im März hatte zu einer innerparteilichen Diskussion geführt. Diesmal betonte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried gleich, dass seine Fraktion "nicht dagegen" sei, es wäre aber wichtig, dass es nach einer solchen Rede eine Debatte mit der Bundesregierung gebe.

Quelle: Agenturen