Burgenland
Auch Opposition gegen Straftäter-Projekt am Friedrichshof
Nach Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag angekündigt hatte, das Vorhaben verhindern zu wollen, sprachen sich am Samstag auch die beiden Oppositionsparteien gegen die Unterbringung von Straftätern auf dem Friedrichshof ab Oktober aus.
FPÖ und ÖVP verpackten ihre Ablehnung des Projekts in Kritik an Landeshauptmann Doskozil.
"Wer führt das Burgenland eigentlich noch?"
"Wenn ein Projekt dieser Tragweite ohne vorherige Abstimmung mit dem Land überhaupt angedacht werden kann, stellt sich eine zentrale Frage: Wer führt das Burgenland eigentlich noch?", schrieb FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung.
Für Christoph Zarits, den geschäftsführenden Landesparteiobmann der ÖVP, war klar, dass ein Projekt dieser Tragweite "nicht am Landeshauptmann vorbeigegangen sein" kann.
Falls doch, sei Doskozil inzwischen völlig isoliert und bekomme von den SPÖ-geführten Ministerien für Justiz und Soziales keine Information mehr. Beide Szenarien seien alarmierend, so Zarits in einer Aussendung. Die ÖVP kündigte ebenso wie die FPÖ parlamentarische Anfragen zu dem geplanten Projekt am Friedrichshof an.
Zusammenfassung
- Ein geplantes Wohnprojekt für rund 30 psychisch kranke Straftäter am Friedrichshof in Zurndorf stößt auf breite Ablehnung in der burgenländischen Politik.
- Nach SPÖ-Landeshauptmann Doskozil sprechen sich nun auch FPÖ und ÖVP gegen das Projekt aus und kritisieren die fehlende Abstimmung mit dem Land.
- FPÖ und ÖVP kündigten parlamentarische Anfragen an, während die Unterbringung der Straftäter ab Oktober geplant ist.