Gemeindepaket im Burgenland: Doskozil rechnet mit Scheitern

Solche Gerüchte habe er in den vergangenen Wochen sowohl inner- als auch außerparteilich vernommen, so der Landeshauptmann bei seinem ersten größeren Auftritt vor Journalisten nach einem Klinikaufenthalt Ende Juni, bei dem er wegen abgekapselter Flüssigkeit im Brustkorb nach einer Lungenentzündung behandelt wurde. Er werde von den Ärzten gut betreut. "Ich habe schon schwierigere Situationen gehabt als jetzt", betonte Doskozil mit Blick auf seine Kehlkopf-Erkrankung. So lange er vor sich selbst verantworten könne, sein Amt zu absolvieren und seine Ideen umzusetzen, werde er das tun.

Sein neuer Vorschlag zum Gemeindepaket sieht weiterhin vor, dass das Land den Gemeinden den Müllverband (BMV) abkauft, was die ÖVP strikt ablehnt. Es brauche aber ein Gegenfinanzierungsmodell, das das Paket auch für das Land wirtschaftlich darstellbar mache, meinte Doskozil. Anders wäre es aus seiner Sicht "weder faktisch noch rechtlich" zu verantworten. "Das wäre fahrlässig dem Land gegenüber."

Ein Gutachten beziffert den Unternehmenswert des BMV laut Doskozil mit 60 bis 80 Millionen Euro. Das Land würde 100 Millionen dafür zahlen, als "Sofortmaßnahme" für die Gemeinden. Weitere 253 Millionen sieht das vorliegende Angebot für die kommenden zehn Jahre vor. So soll etwa die Landesumlage um 15 Millionen pro Jahr verringert und die Personalkostenförderung für die Kinderbetreuung um sieben Millionen erhöht werden. Außerdem will das Land die Gemeinden an einer geplanten landesweiten Abgabe für Schadstoff ausstoßende Lkw beteiligen und die Kosten für den Ausbau des Rettungsdienstes übernehmen.

Gespräche über Verteilung der Ertragsanteile geplant

Damit sei man der ÖVP bereits deutlich entgegengekommen, meinte Doskozil. Er gehe aber davon aus, dass die Volkspartei das Angebot "am Ende des Tages aus politischen Gründen ablehnen wird". Sollte es tatsächlich so kommen, will der Landeshauptmann die laufende finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei Infrastrukturprojekten im Ausmaß von 10 bis 20 Millionen Euro pro Jahr weiterführen und im September mit den Gemeindevertretern darüber diskutieren, wie Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen gerechter verteilt werden könnten. Ein Gemeindefonds, der Kommunen notfalls vor der Pleite auffangen soll, wurde bereits beschlossen.

Städtebund und Gemeindevertreterverband sprachen sich am Donnerstag neuerlich für das Gemeindepaket aus. Die ÖVP bezeichneten die Gespräche schon am Mittwoch als "verpasste Chance". Bei ihr ortet Doskozil ein "Führungsvakuum" und vermisst eine klare Linie - "in diesem Zustand mit der ÖVP eine Koalition, das wäre unmöglich gewesen", meinte er. Mit den Grünen laufe die Zusammenarbeit unterdessen weiter gut.