Corona und Pilnacek
Nach VfGH-Entscheid: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse
Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker zur APA.
Allerdings werde man die Causa rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen getrennt behandeln. Hafenecker hofft auf einen Start im Herbst.
Eigentlich hatte die FPÖ die beiden Themenkomplexe in einem einzigen Untersuchungsausschuss behandeln wollen. Dazu kommt es aufgrund der VfGH-Entscheidung nicht. Am Mittwoch hat das Höchstgericht den Regierungsfraktionen von ÖVP, SPÖ und NEOS recht gegeben, die das freiheitliche Verlangen als unzulässig verworfen hatten.
Sachverhalte nicht vermengen
Es sei nicht möglich, inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte zu einem Untersuchungsgegenstand zu vermengen, hieß es auch vonseiten der Verfassungsrichter.
Hafenecker betonte ein weiteres Mal, dass man nie den Tod Pilnaceks sowie die Coronamaßnahmen an sich habe untersuchen wollen. Vielmehr hätte es um die Einflussnahme durch das von der ÖVP geführte Innenministerium auf die Behörden gehen sollen.
Bei dieser Annahme will der FPÖ-Generalsekretär auch bleiben. "Nun wird es halt zwei Blöcke geben", betonte er. Damit falle die Argumentation der Regierungsparteien und des VfGH völlig weg.
Am Verlangen selbst werden die Freiheitlichen jedenfalls nicht mehr ausgiebig basteln. Die Formulierung der beiden Beweisthemen könne schlicht übernommen werden. Stattfinden müssen die Untersuchungsausschüsse aber nacheinander.
Welcher davon - Pilnacek oder Corona - zuerst kommen soll, werde in den entsprechenden Gremien entschieden, so Hafenecker. Es reiche auch, wenn das erste Verlangen in der nächsten regulären Nationalratssitzung Ende September eingebracht werde, um noch im Herbst starten zu können.
Kosten könnten sich verdoppeln
Hafenecker ist sich auch bewusst, dass die Behandlung der beiden Beweisthemen in zwei gesonderten Untersuchungsausschüssen nun doppelt so lange dauern könnte und damit auch weit mehr Kosten anfallen.
Dies sei aber Schuld der Regierungsfraktionen und des VfGH. Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte an eine parlamentarische Anfrage der Grünen, wonach der letzte durch die ÖVP eingebrachte U-Ausschuss zum "rot-blauen Sumpf" 60.000 Euro pro Tag gekostet habe.
Zusammenfassung
- Die FPÖ plant nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, ihr ursprüngliches U-Ausschuss-Verlangen abzuweisen, nun zwei getrennte Untersuchungsausschüsse zu den Themen Pilnacek und Corona.
- Laut FPÖ-Generalsekretär Hafenecker könnten sich die Kosten für die beiden Ausschüsse verdoppeln, da bereits der letzte U-Ausschuss 60.000 Euro pro Tag gekostet hat.
- Ein Start der Ausschüsse ist für den Herbst vorgesehen, wobei die Entscheidung über die Reihenfolge der Themen noch in den Gremien getroffen werden soll.