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FPÖ plakatiert für EU-Wahl den "EU-Wahnsinn"

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Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Rechtsbündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.

"In der ersten Plakatwelle wollen wir nicht mit einem Porträt ablenken", diese soll sich auf die Inhalte konzentrieren, erläuterte Vilimsky. Zu sehen sind neben dem Slogan schwarz-weiße Abbildungen - in der Mitte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Foto, auf dem sie sich zur Begrüßung umarmen und es aussieht, als würden sie sich küssen. Daneben ein Flüchtlingsboot, ein Panzer, unter dem Stichwort "Corona-Chaos" eine Spritze und neben "Öko-Kommunismus" Windräder.

"Es reicht, weil die Summe der politischen Wahnsinnigkeiten ein Ausmaß erreicht hat, wo man nur mehr auf die Stopp-Taste drücken kann", bemühte Vilimsky erneut das Bild eines "roten Knopfes". Die "Viererbande" aus ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS würde den Staat demolieren wollen und Österreich internationalen Interessen ausliefern. Die "Viererallianz der Österreich-Zerstörer" stünde der FPÖ, dem "patriotischen Herausforderer", gegenüber.

Für die EU forderte er ein "radikales Abspeckmodell", das die Halbierung von Kommission und Parlament vorsieht. Außerdem sollen Kompetenzen in die nationalen Parlamente zurückgeholt werden und direkte Demokratie über dem Unionsrecht stehen. "Kein Öxit, maximal ein Exit vom Wahnsinn. Mehr rot-weiß-rot, eine friedliche Zusammenarbeit und weg vom Zentralismus und der Diktatur der Konzerne", forderte Vilimsky weiters.

Gefragt nach dem Wahlziel, meinte Vilimsky "je mehr, desto besser", es sollten 30 Prozent und mehr werden. Wichtiger sei jedoch ein internationales Bündnis "freiheitlicher, mitte-rechts und konservativ denkender Politiker", um die Versprechen umsetzen zu können: "Diese Allianz wird sehr breit werden und Europa gut tun." Sie könnte zweitstärkste oder gar stärkste Kraft werden, schätzt der blaue Spitzenkandidat. Bisher ist die FPÖ wie die deutsche AfD und die italienische Lega im EU-Parlament Teil der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID). Bemühungen, das Bündnis um die ungarische Fidesz oder andere rechtskonservative Parteien zu erweitern, sind bisher an divergierenden Ansichten unter anderem zu den Russland-Beziehungen gescheitert.

Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Österreich bereits mitten im Intensivwahlkampf: "Es geht nur darum, die Wähler zu manipulieren mit Drecksgeschichten. Seit Jörg Haider ist es dasselbe Spiel: Immer wenn ein Politiker dem System zu gefährlich wird, versucht man anzupatzen." Das Superwahljahr biete aber die Chance für eine Wende: "Die Entscheidung, ob es fünf Jahre weiter so gehen soll auf europäischer und österreichischer Ebene. (...) Es geht um nichts Geringeres, als einen Befreiungsschlag für die Menschen. Es gibt viele Probleme zu lösen. Das System hat sich eingenistet in allen Ebenen." Probleme ortet Schnedlitz etwa durch die "Massenzuwanderung", denn illegal Eingewanderte würden mittlerweile ein "zehntes Bundesland" ausmachen. "Was soll da rauskommen, wenn ein Innenminister nicht einmal in einem Bezirk die Probleme in den Griff bekommt, Stichwort Favoriten", meinte der Generalsekretär außerdem.

Ein Hauptbetroffener vom "Versagen der EU" und der Bundespolitik sei beim Thema Migration das Burgenland, stellte Landesparteiobmann Alexander Petschnig fest: "Die Versäumnisse, das Nicht-Handeln wirkt auf die nationale und regionale Ebene hinunter." Kritik übte er auch an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser mime zwar den Hardliner, sei aber ein "sicherheitspolitischer Schaumschläger". In seiner Funktion als Landespolizeidirektor habe Doskozil 2015 in einem Arbeitspapier geschrieben, dass flächendeckende Grenzkontrollen unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit nicht umsetzbar seien. "Man muss zu dem Schluss kommen, der Landeshauptmann will die Grenze nicht sichern", so Petschnig.

ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka zeigte sich in einer Aussendung empört über das "Kriegstreiber-Plakat" und Vilimsky. Nicht die EU, sondern Russland betreibe die Eskalation: "Der Wahnsinn ist die Sicht der FPÖ und nicht die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Eigenstaatlichkeit", so Lopatka.

"Wenn der FPÖ-Wahnsinn Wirklichkeit wird, rücken wir in riesigen Schritten Richtung Öxit und der Aushöhlung der EU von innen. Vilimsky und seine Freunde drohen unserem Europa mit dem vermeintlichen 'Befreiungsschlag', der in Wirklichkeit ein Schlag mit dem verlängerten Arm Putins gegen die Menschen in Österreich ist", warnte NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter in einer Aussendung.

Die SPÖ Burgenland kritisierte die Vorgangsweise der freiheitlichen Landespartei. "Jetzt ist mir klar, warum die FPÖ gegen das strengsten Parteinfördergesetz mit einer Obergrenze für Wahlausgaben von 300.000 Euro stimmen wird, weil sie das Burgenland mit sündteuren unnötigen Wahlplakaten überziehen will. Da werden wir nicht mitmachen", meinte Klubobmann Roland Fürst.

ribbon Zusammenfassung
  • Die FPÖ präsentiert in Rust ihre erste Plakatwelle zur EU-Wahl mit dem Slogan 'EU-Wahnsinn stoppen', ohne das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky.
  • Harald Vilimsky sieht die FPÖ bei der EU-Wahl bei rund 30 Prozent und betont die Bedeutung eines internationalen Bündnisses rechtsgerichteter Parteien für eine starke Position.
  • Kritik an der EU und der Bundespolitik wird laut: Landesparteiobmann Alexander Petschnig moniert Versäumnisse bei der Migration und Sicherheitspolitik im Burgenland.

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